PM 2010-294: Freie Schulen – GRÜNE: Wer mit rechtswidrigen Vorschlägen versucht ein überholtes System zu stabilisieren, verspielt das Vertrauen der BürgerPM 2010-294: Freie Schulen – GRÜNE: Wer mit rechtswidrigen Vorschlägen versucht ein überholtes System zu stabilisieren, verspielt das Vertrauen der Bürger
PM 2010-294: Freie Schulen – GRÜNE: Wer mit rechtswidrigen Vorschlägen versucht ein überholtes System zu stabilisieren, verspielt das Vertrauen der Bürger
"Anstatt notwendige Reformen der Schulstruktur in Sachsen auf den Weg zu bringen, zeigt Roland Wöller als jüngster Minister im Kabinett ein Verhalten, dass schon an Altersstarrsinn grenzt. Es ist ein Irrweg, das staatliche Schulsystem [...]
PM 2010-291: GRÜNE zur Absetzung der Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes
Zur Absetzung des Tagesordnungspunktes zur Wahl von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein verlässlicher Gesprächspartner und wird [...]
PM 2010-293: Diäten: GRÜNE offen für Reformvorschläge der Koalition
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Absicht der Koalitionsfraktionen, die Erhöhung der Abgeordnetendiäten zu bremsen. "In Krisenzeiten und angesichts umfassender Kürzungen im Landeshaushalt, müssen die Landtagsabgeordneten [...]
PM 2010-290: Rundfunkfinanzierung – GRÜNE: Politik darf nicht ins öffentlich-rechtliche Programm eingreifen
"Staatsminister Johannes Beermann spricht jetzt offen davon, das Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu «verkleinern» und abzubauen. Seine Argumente missachten jedoch den verfassungsrechtlich festgelegten Kultur- und Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer [...]
PM 2010-289: Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen – GRÜNER Gesetzentwurf bringt Staatsregierung zum Handeln
Die von Innenminister Markus Ulbig angekündigte Genehmigungsfreiheit für Solaranlagen ist ein Erfolg GRÜNER Politik. "Endlich werden die bürokratischen Hürden für die Solarenergie abgebaut", begrüßt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die [...]
PM 2010-288: GRÜNE stellen Dringlichen Antrag, um geplante Atomtransporte zu verhindern
In einem Dringlichen Antrag fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Staatsregierung auf, den für dieses Jahr geplanten Atomtransporten nach Russland zu unterlassen.Der Antrag wird am Donnerstag auf der Landtagssitzung behandelt. [...]
PM 2010-287: Sächsische Musikschulen – GRÜNE: Finanzierung stabil halten!
"Die heutige Anhörung im Ausschuss für Hochschule, Wissenschaft und Kunst zur Bedeutung der Musikschulen im Freistaat Sachsen sollte auch dem letzten Zweifler klar gemacht haben, was die von Staatsministerin Sabine von Schorlemer geplanten Kürzungen [...]
PM 2010-286: GRÜNE machen Glücksspiel zum Thema in der Landtagssitzung
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag macht den Glücksspielstaatsvertrag zum Thema in der Landtagssitzung am Mittwoch."Die Staatsregierung muss schnell ihre Hausaufgaben machen. Der Landtag sollte die Mittel für die ohnehin unterfinanzierte Suchtprävention [...]
