PM 2010-275: Anhörung zum Untersuchungshaft-Gesetz – GRÜNE fordern Nachbesserungen
Elke Herrmann, Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag für den Justizvollzug, erklärt zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Staatsregierung über den Vollzug der Untersuchungshaft: "Die GRÜNE-Fraktion begrüßt, dass die Koalition nun [...]
PM 2010-274: GRÜNE: Soli-Zuschlags nach und nach in einen ‚Bildungssoli‘ umwandeln
Zur Forderung von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP), den Solidaritätszuschlag abzuschaffen (siehe Leipziger Volkszeitung von heute), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Irgendwie muss die von der FDP versprochene [...]
PM 2010-273: GRÜNE bringen Laufzeitverlängerung der AKW in den Landtag
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Staatsregierung im nächsten Plenum mit einem Antrag auf, sich bei der Bundesregierung für eine Beschlussfassung des Bundesrats zum sogenannten "Energiekonzept" einzusetzen und die darin formulierte Laufzeitverlängerung für [...]
PM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssenPM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen
PM 2010-272: SachsenLB-Garantie – GRÜNE: Die Staatsregierung rechnet offenbar damit, die gesamte Garantiesumme von 2,75 Mrd. Euro begleichen zu müssen
Zur geplanten Kreditermächtigung von 1,8 Mrd. Euro für Finanzminister Georg Unland für den Sachsen-LB-Fonds (siehe den heutigen Artikel 'Späte Rechnung für die SachsenLB' im Handelsblatt), erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-271: Kürzungspaket für ÖPNV von allen Sachverständigen abgelehnt
Die Ergebnisse der heutigen Anhörung zur Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs im Ausschuss Wirtschaft und Verkehr haben die Befürchtungen der GRÜNEN-Landtagsfraktion bestätigt. Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, unterstreicht die Ablehnung der [...]
PM 2010-270: Nein zur Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages
"Die Anhörung im Sächsischen Landtag zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag hat unsere Bedenken nicht ausgeräumt. Im Gegenteil, es ist deutlich geworden, dass die neuen Bestimmungen der Realität des Netzes überhaupt nicht gerecht werden", kritisiert Miro Jennerjahn, netzpolitischer [...]
PM 2010-269: Kürzungen im Sozialhaushalt – GRÜNE: Argumentation der Sozialministerin ist Schönrechnerei
Die heutige Anhörung im Sozialausschuss des Sächsischen Landtags zu den Auswirkungen der Kürzungen im Sozialhaushalt bestätigt nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schlimmsten Befürchtungen. "Diese Kürzungen läuten eine Entwicklung ein, die spürbare [...]
Tag des offenen Denkmals – GRÜNE: Sächsische Denkmallandschaft sieht stürmischen Zeiten entgegen
Anlässlich des Tages des offenen Denkmals am kommenden Sonntag verweist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die kritische Zukunft zahlreicher Einzeldenkmäler in Sachsen. "Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) versucht den [...]
