PM 2010-328: Steuermehreinnahmen – Hermenau: Kühlen Kopf bewahren – Spielraum für Zukunftsinvestitionen in Schule und Kita nutzen
"Trotz der Steuermehreinnahmen für Bund, Land und Kommunen sollten wir bei der Finanzpolitik kühlen Kopf bewahren", fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Der größere Spielraum des Freistaats sollte [...]
PM 2010-327: Castortransporte – Sächs. Polizei in «höchstmöglicher Verfügbarkeit» dabei
Laut Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) ist die Sächsische Polizei bei den geplanten Castortransporten am 05./06. November nach Gorleben in «höchstmöglicher Verfügbarkeit» dabei. Über die genaue Anzahl [...]
PM 2010-326: Sächsische Unternehmen müssen mehr für ihre Energieeffizienz tun
Laut einer Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) fürchten ostdeutsche Unternehmen steigende Energie- und Rohstoffkosten. Diese könnten die Konjunkturaussichten deutlich eintrüben (LVZ, 03.11.2010 berichtet). Dazu erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-325: Haushaltsänderungen von CDU und FDP – GRÜNE: Soziale Grausamkeiten bleiben – offenkundig aus ideologischen Gründen
Enttäuscht zeigt sich Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, über die heute vorgestellten Änderungen der Fraktionen CDU und FDP am Haushaltsentwurf der Staatsregierung: "Die sozialen Grausamkeiten bleiben - offenkundig [...]
PM 2010-324: Polizeidrohnen sind Sicherheitsplacebos
Zum Abschluss der Erprobung ferngesteuerter Flugdrohnen (siehe Sächsische Zeitung, 02.11.2010) kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag: "Eine ‚Erprobungsphase’ muss auch ein Ergebnis haben. Bereits in der Vergangenheit [...]
PM 2010-323: GRÜNE: Kultusministerium hat seit 2005 in über zweihundert Fällen auf Schulschließungen verzichtet
Das Kultusministerium hat seit 2005 in über zweihundert Fällen auf Schulschließungen (Mitwirkungsentzug) verzichtet, obwohl die geforderte Klassenstärke bzw. Zügigkeit der Schulen nicht erreicht wurde. Das geht aus einer Analyse der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2010-322: GRÜNE: Steuerentlastungen für Hotels umgehend beseitigen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im sächsischen Landtag fordert die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotel-Übernachtungen. "Die Steuerermäßigung gehört umgehend beseitigt. Durch die Einführung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent für Beherbergungsleistungen hat Sachsen Mindereinnahmen [...]
PM 2010-321: CDU und FDP verraten die Idee der Freien Schule
"Der heute gefasste Kompromiss zwingt Freie Schulen in die Rolle teurer Privatschulen. Das widerspricht sowohl dem Selbstverständnis der freien Schulen in Sachsen als auch der Verfassung", erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
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