PM 2010-128: Dringlicher Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ‚Abfall‘
Zum Dringlichen Antrag der Fraktionen Die LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu Missständen in der sächsischen Abfallwirtschaft erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2010-127: Rechtsextremistische Ausfällen beim Fußball- GRÜNE: Problem endlich beim Namen nennen
Zu den rechtsextremistischen Vorkommnissen beim gestrigen Fußballspiel SV Mügeln gegen Roter Stern Leipzig erklären Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Landtagsfraktion und Monika Lazar, Bundestagsabgeordnete und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Erneut [...]
PM 2010-126: Wölfe in Sachsen – GRÜNE: Umweltminister sollte Jagdverband nicht auf den Leim gehen
Der naturschutzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, hat Umweltminister Frank Kupfer davor gewarnt, dem Landesjagdverband bei dessen Forderung die Wölfe unter Jagdrecht zu stellen, "auf den Leim zu [...]
PM 2010-125: GRÜNE zur 19. Sozialerhebung: BAföG stärker erhöhen, auf Stipendienprogramm verzichten!
Die Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag fordert als Konsequenz aus der 19. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks eine deutlich stärkere Erhöhung des BAföG. Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte die Studie zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der [...]
PM 2010-124: Antrag zum absehbaren Lehrermangel: GRÜNE fordern Sofortmaßnahmen für Lehramtsausbildung
Angesichts der akuten Probleme beim Lehramtsstudium in Sachsen bringt die Fraktion GRÜNE einen entsprechenden Antrag in das Plenum des Landtages. Zum gleichen Thema wird am kommenden Mittwoch eine Demonstration von Lehramtsstudierenden und Lehrern vor [...]
PM 2010-123: Urteil zu Regis-Breitingen – GRÜNE: Justizminister muss auf mehr Maßnahmen zur Haftvermeidung bei Bagatelltätern drängen
Anlässlich der Urteile im Verfahren um die gewaltsamen Übergriffe im Jugendgefängnis Regis-Breitingen erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "An Gewalt in Jugendstrafvollzugsanstalten darf sich die Gesellschaft [...]
PM 2010-121: GRÜNE wollen Errichtung von Solaranlagen auf Dächern entbürokratisieren
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag schlägt vor, die Errichtung von Solaranlagen auf Dächern zu entbürokratisieren.Dazu hat sie heute in Dresden einen Gesetzentwurf vorgestellt. "Wir wollen die Sächsische Bauordnung ändern, so dass [...]
PM 2010-122: Haushaltspressekonferenz – GRÜNE: Ministerpräsident verfällt in Sprachlosigkeit
Zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Finanzminister Prof. Georg Unland erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dass sich der Ministerpräsident und der Finanzminister bei ihrer Haushaltspolitik [...]
