PM 2010-120: Einsetzung Untersuchungsausschuss ‚Abfall‘ nächste Woche auf der Tagesordnung des Landtags
Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema Abfall steht in der nächsten Woche auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags.Das beschloss heute die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag einstimmig auf ihrer Fraktionssitzung in Dresden. [...]
PM 2010-119: 100 Millionen für Solarforschung? – GRÜNE: Beruhigungspille für die Ost-CDU!
Zu den aktuellen Meldungen, dass die Bundesregierung ein neues Forschungsprogramm von 100 Millionen Euro für die Solarindustrie auflegen will (siehe FAZ vom 21.04., S. 1+11), erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2010-118: Neuer Bahnfahrplan – GRÜNE: Kein Grund zur Entwarnung – Weiter Druck auf Bund und Bahn nötig
Die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, hält die von der Deutschen Bahn AG gegenüber ihrem ursprünglichen Streichkonzept eingeräumten Verbesserungen im neuen Winterfahrplan für "völlig unbefriedigend". "Die von [...]
PM 2010-117: Abschaltung Freier Radios – GRÜNE: Warum kann ein lizenzierter Sender von einem Privatradio abgeschaltet werden?
Die Abschaltung der drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau (Leipzig), Radio T (Chemnitz) und ColoRadio (Dresden) am vergangenen Samstag dokumentiert nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag das politische Versagen des Landtags [...]
PM 2010-116: 100 Ermittlungsverfahren in „Sachsensumpf“-Aktenaffäre, davon 21 gegen Journalisten
Anläßlich des laufenden Strafverfahrens gegen zwei Leipziger Journalisten vor dem Amtsgericht Dresden weist Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, darauf hin, dass die sächsischen Staatsanwaltschaften bisher insgesamt 100 Verfahren im Zusammenhang [...]
PM 2010-115: Haushaltsstreit – GRÜNE: Unland arbeitet mit falschen Unterstellungen
"Die Methode ist so beliebt wie unverfroren: Wenn die Argumente dünn sind, hilft eine falsche Unterstellung weiter", reagiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Pressemitteilung von Finanzminister [...]
PM 2010-114: Freie Radios: Wer abschaltet, will nicht zuhören
Die Androhung von Apollo Radio, zum morgigen Samstag die drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau, Radio T und ColoRadio abschalten zu lassen, stößt bei Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS [...]
PM 2010-113: Umweltausschuss vertagt Entscheidung zum Baumschutz
Der Umweltausschuss des Sächsischen Landtags hat heute die Entscheidung über den Baumschutz in den sächsischen Kommunen vertagt. In der Sitzung des Ausschusses ist der entsprechende Gesetzentwurf 'Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts' auf Antrag der [...]
