PM 2010-103: Bahn – Bundesverkehrsminister erweist sich als astreiner bayrischer Lobbyist – MdB Vaatz fällt Landtag und Bundestagskollegen in den RückenPM 2010-103: Bahn – Bundesverkehrsminister erweist sich als astreiner bayrischer Lobbyist – MdB Vaatz fällt Landtag und Bundestagskollegen in den Rücken
PM 2010-103: Bahn – Bundesverkehrsminister erweist sich als astreiner bayrischer Lobbyist – MdB Vaatz fällt Landtag und Bundestagskollegen in den Rücken
Zu den Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (siehe SZ vom 31.03., Seite 4) zur Bahnverbindung Berlin-Dresden-Prag und zur Warnung des Dresdner CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz vor öffentlichen Protesten gegen die Kürzungspläne der Bahn (siehe LVZ, [...]
GRÜNER Antrag „Sachsen nicht vom Bahnverkehr abhängen – Fern- und Nahverkehr in Takt bringen“ in wesentlichen Teilen angenommen
Mit dem GRÜNEN Antrag wurden heute die aktuellen Streichungs-Pläne und die Probleme mit der Deutschen Bahn in Sachsen im Landtag zur Diskussion gebracht. Der Antrag wurde im heutigen Plenum in wesentlichen Punkten (I.1,I.2,I.5,II) angenommen. [...]
PM 2010-102: Anreiz für Städtefusionen – GRÜNE: Es ist falsch, mit dem finanziellen Druck auf kleine Gemeinden eine Fusionswelle auslösen zu wollen
Zu den Plänen der Staatsregierung, finanzielle Anreize für Städte-Fusionen zu erhöhen (siehe FP Chemnitz, 30.03.2010, Seite 1), erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es gibt keinen Automatismus: Es ist ein [...]
- PM 2010-101: Debatte um Lehrerteilzeit- GRÜNE bedauern vorläufiges Scheitern der Sondierungsgespräche. Verhärtete Fronten sind kein gutes Signal an Schüler und Eltern
PM 2010-101: Debatte um Lehrerteilzeit- GRÜNE bedauern vorläufiges Scheitern der Sondierungsgespräche. Verhärtete Fronten sind kein gutes Signal an Schüler und Eltern
PM 2010-101: Debatte um Lehrerteilzeit- GRÜNE bedauern vorläufiges Scheitern der Sondierungsgespräche. Verhärtete Fronten sind kein gutes Signal an Schüler und Eltern
Die Grünen im sächsischen Landtag bedauern das vorläufige Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen der Staatsregierung und der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) sowie dem Deutschen Beamtenbund. "Leider haben sich mittlerweile die Fronten verhärtet. Das [...]
PM 2010-100: Steht Ministerpräsident Tillich noch zum Zehn-Prozent-Ziel für Bildungsausgaben?
In der Landtagssitzung am Mittwoch werden die GRÜNEN die Umsetzung des Beschlusses des Dresdner Bildungsgipfels vom 22.10.2008 anmahnen. Denn bis zum 3.Bildungsgipfel, am 10. Juni, muss der Freistaat konkrete Vorschläge vorlegen, wie die Ausgaben [...]
PM 2010-099: Solarförderung im Bundesrat – GRÜNE: Stimmte Tillich gegen die Interessen der sächsischen Solarindustrie?
Nach der heutigen Entschließung des Bundesrates pro Solarförderung erklärt Johannes Lichdi, energiepolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wenn es stimmt, dass Ministerpräsident Stanislaw Tillich und Wirtschaftsminister Sven Morlok gegen den [...]
PM 2010-098: Kürzungen bei Studentenwerken – GRÜNE: Ehrliche Sparliste muss auf den Tisch
"Ich fordere Wissenschaftsministerin Sabine von Schorlemer auf, endlich eine ehrliche Sparliste für das Jahr 2010 in ihrem Ministerium auf den Tisch zu legen", reagiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, der hochschulpolitische Sprecher seiner Fraktion, auf die [...]
PM 2010-097: Parteien-Sponsoring – GRÜNE: Prüfergebnis der Bundestagsverwaltung räumt Bedenken nicht aus
Zur heutigen Mitteilung von Bundestagspräsident Norbert Lammert, dass das Sponsoring bei Parteiveranstaltungen der CDU in Sachsen und Nordrhein-Westfalen nicht gegen das Parteiengesetz verstößt, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
