PM 2010-015: Staatsanwaltschaft Dresden fordert Provider zur Löschung der Homepage
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat den Provider der Internetseite "Dresden - nazifrei" zur Sperrung der Inhalte der Seite aufgefordert. Würde der Provider dieser Aufforderung nicht nachkommen, würde gegen diesen wegen des Verdachts der Beihilfe zur [...]
PM 2010-014: GRÜNE begrüßen Wahl von Iris Kloppich zur Gewerkschafts-Chefin
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, begrüßt die Wahl von Iris Kloppich zur neuen DGB-Vorsitzenden in Sachsen und von Markus Schlimbach als ihren Stellvertreter. "Ich gratuliere Iris Kloppich [...]
PM 2010-013: CDU lässt sich von Morlok Kommunal-Kombi zerschlagen
Die Debatte um den Kommunal-Kombi offenbart die tiefe Kluft der CDU-FDP-Koalition in der Arbeitsmarktpolitik. Dazu erklärt Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die CDU lässt sich das erfolgreiche [...]
PM 2010-012: Hermenau kritisiert die Gleichsetzung von NPD und LINKE durch Staatskanzleichef Beermann
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die Gleichsetzung der LINKEN mit der neonazistischen NPD durch den Staatskanzleichef Dr. Johannes Beermann. "Herr Beermann wiederholt das bekannte Muster: Die [...]
PM 2010-011: GRÜNE: Ministerpräsident Tillich muss die Sächsische Solarbranche schützen
Laut Süddeutscher Zeitung will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) die Einspeisevergütung für Photovoltaik zum 1. April um weitere 15 Prozent reduzieren, obwohl die Vergütung schon am 1. Januar um zehn Prozent gesunken ist. "Damit werden [...]
PM 2010-010: Durchsuchungs-Aktion gegen „Bündnis Nazifrei“ unverhältnismäßig und empörend
Die innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion im sächsischen Landtag, Eva Jähnigen, findet die Durchsuchungen und Beschlagnahme von Material des Bündnisses "Nazifrei" unverhältnismäßig und empörend. Die grüne Abgeordnete hat den Aufruf selbst unterzeichnet. "Den Unterstützern zum [...]
PM 2010-009: Namensschilder und Kennzeichen sollen Bürgernähe der Polizei verbessern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will durch Namensschilder und individualisierbare Kennzeichen die Bürgernähe der Polizei verbessern.Das sieht ein Gesetzentwurf der Fraktion vor, der am Donnerstag in den Landtag eingebracht wird. "Polizeiarbeit [...]
PM 2010-008: GRÜNE kritisieren angekündigte BaföG-Erhöhung als völlig unzureichend
Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist die von Bundesbildungsministerin Anette Schavan angekündigte BAföG-Erhöhung völlig unzureichend. Nach Presseberichten sollen die Bedarfssätze um 2 Prozent und die Freibeträge um 3 Prozent [...]
