PM 2010-002: Mittelfristige Finanzplanung – Unland lässt Kommunen ab 2011 finanziell ausbluten
Entsetzt reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auf die heutige Vorstellung der Mittelfristigen Finanzplanung durch Finanzminister Georg Unland. "Die Staatsregierung verweigert weiter die notwendige Debatte um strukturelle Änderungen der Haushaltspolitik. Die [...]
PM 2010-001: GRÜNE wollen Experten-Anhörung zur Stellenausstattung der Polizei im Innenausschuss beantragen
"Der Bericht zur 'Stellenausstattung der Polizei' ist völlig unzureichend", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die aktuelle Vorlage aus dem Innenministerium. "Die entscheidende Frage, wie sich der Stellenabbau auf die [...]
PM 2009-289: Klimaschutz – Jahr 2010 muss in Sachsen zum Jahr des Klimaschutzes
Nach dem weitgehenden Scheitern des UN-Klimagipfels in Kopenhagen ruft die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag dazu auf, das Jahr 2010 in Sachsen zum Jahr des Klimaschutzes zu machen. "Die Staatsregierung muss Konsequenzen [...]
PM 2009-296: Versammlungsgesetz sinnlos und reine Symbolpolitik
"Die Staatsregierung hat keine Ahnung, warum sie ein Versammlungsgesetz braucht", zieht Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Bilanz zu Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen zu Versammlungen in [...]
PM 2009-295: GRÜNE kritisieren Antragsstopp für Förderung Erneuerbarer Energien
"Der plötzliche und kurzfristige Antragsstopp für die Förderung Erneuerbarer Energien im Rahmen der Förderrichtlinie „Energieeffizienz und Klimaschutz" ist nicht nachvollziehbar", kristisiert Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2009-294: GRÜNE unterstützen Protest gegen Neubau der Bundesstraße 87
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, unterstützt den Protest von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen den Neubau der Bundesstraße 87. "Obwohl noch kein beschlossener Regionalplan Westsachsen vorliegt, soll offensichtlich [...]
PM 2009-293: GRÜNE stellen Gesetzentwurf über Verbot gentechnischer Untersuchungen am Arbeitsplatz im Januar zur Abstimmung
"Die Staatsregierung ist nach wie vor in der Pflicht offenzulegen, ob mit dem Material aus Bluttests von Bewerbern für eine Arbeitsstelle beim MDR auch genetische Untersuchungen vorgenommen worden sind", fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher [...]
PM 2009-292: Deutsche Bahn – Fahrgastschikane! Umgang mit Kunden ist erschreckend
"Das ist die reinste Fahrgastschikane. Der Umgang der Deutschen Bahn mit ihren Kunden ist erschreckend", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die völlig überraschende Ankündigung der Deutschen Bahn, auf der [...]
