PM 2009-296: Versammlungsgesetz sinnlos und reine Symbolpolitik
"Die Staatsregierung hat keine Ahnung, warum sie ein Versammlungsgesetz braucht", zieht Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Bilanz zu Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen zu Versammlungen in [...]
PM 2009-295: GRÜNE kritisieren Antragsstopp für Förderung Erneuerbarer Energien
"Der plötzliche und kurzfristige Antragsstopp für die Förderung Erneuerbarer Energien im Rahmen der Förderrichtlinie „Energieeffizienz und Klimaschutz" ist nicht nachvollziehbar", kristisiert Johannes Lichdi, klima- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2009-294: GRÜNE unterstützen Protest gegen Neubau der Bundesstraße 87
Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, unterstützt den Protest von Umweltverbänden und Bürgerinitiativen gegen den Neubau der Bundesstraße 87. "Obwohl noch kein beschlossener Regionalplan Westsachsen vorliegt, soll offensichtlich [...]
PM 2009-293: GRÜNE stellen Gesetzentwurf über Verbot gentechnischer Untersuchungen am Arbeitsplatz im Januar zur Abstimmung
"Die Staatsregierung ist nach wie vor in der Pflicht offenzulegen, ob mit dem Material aus Bluttests von Bewerbern für eine Arbeitsstelle beim MDR auch genetische Untersuchungen vorgenommen worden sind", fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher [...]
PM 2009-292: Deutsche Bahn – Fahrgastschikane! Umgang mit Kunden ist erschreckend
"Das ist die reinste Fahrgastschikane. Der Umgang der Deutschen Bahn mit ihren Kunden ist erschreckend", kommentiert Eva Jähnigen, verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die völlig überraschende Ankündigung der Deutschen Bahn, auf der [...]
PM 2009-291: Freie Radios – Sächsischer Sonderweg hat sich endgültig als Irrweg erwiesen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag sieht nach dem Scheitern der Verhandlungen zwischen den Freien Radios und Apollo Radio jetzt die Landesmedienanstalt in der Pflicht. "Der sächsische Sonderweg der teilweisen Finanzierung freier [...]
PM 2009-290: Umgang mit EU-Fördermitteln ist ein Trauerspiel
Zu den Meldungen über den drohenden Verfall von EU-Fördermitteln (LVZ/DNN, 21.12.09) erklärt Gisela Kallenbach, europapolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und ehemalige Europa-Abgeordnete: "Der Umgang von Sachsens Staatsregierungen mit EU-Fördermitteln [...]
PM 2009-288: Waldzustandsbericht – Freistaat muss Waldumbau schneller umsetzen
"Ein Umweltminister verfehlt sein Amt, wenn er sich damit begnügt, alle Jahre wieder die deutlichen Spuren von Trockenheit und Wärmestress im sächsischen Wald zusammenzufassen", kommentiert Johannes Lichdi, naturschutzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
