PM 2009-260: Nach Durchsuchungen zu Müllimporten aus Italien fordern GRÜNE endlich Aufklärung
Nach Medienberichten über Hausdurchsuchungen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Italien und Spanien im Zuge der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Leipzig gegen die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV), die die Deponie Cröbern bei Leipzig betreibt, erklärt der rechtspolitische [...]
PM 2009-259: GRÜNE kritisieren Ende des Kommunal-Kombi für Sachsen scharf
Die Staatsregierung hat mit der heutigen Bekanntgabe des Bewilligungsstopps das Ende des Kommunal-Kombi in Sachsen besiegelt. Miro Jennerjahn, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, ist über diese Entscheidung enttäuscht und verärgert: "Der Kommunal-Kombi brachte Menschen in [...]
PM 2009-258: Elbe – Bewirtschaftungsplan verstößt gegen EU-Wasserrahmenrichtlinie
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert den heute von Umweltminister Frank Kupfer vorgestellten Bewirtschaftungsplan für den sächsischen Teil des Elbe-Einzugsgebietes als ambitionslos. "Mit diesem Plan verstößt der Umweltminister gegen die EU-Wasserrahmenrichtlinie [...]
PM 2009-257: Überfall in Brandis – GRÜNE zufrieden mit erstem Ermittlungserfolg
Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der GRÜNEN-Landtagsfraktion, zeigt sich zufrieden über die ersten Ermittlungserfolge im Zusammenhang mit dem Überfall von Neonazis auf Spieler und Fans des Fußballvereins Roter Stern Leipzig am 24. Oktober 2009. "Das vorliegende [...]
PM 2009-256: CDU-FDP-Koalition lehnt Festlegung auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes im Bundesrat durch Sachsen ab
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses wurde der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Ablehnung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes durch Sachsen im Bundesrat von den Koalitionsfraktionen von CDU und FDP abgelehnt. Dazu erklärt [...]
PM 2009-255: CDU und FDP lehnen Verschiebung der Diätenerhöhung ab
In der heutigen Sitzung des Verfassungs- und Rechtsausschusses lehnte die CDU-FDP-Koalition den gemeinsamen Gesetzentwurf von GRÜNEN, Linken und SPD zur Aussetzung der Diätenerhöhung aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise ab. "Die Koalition verschließt sich diesem [...]
PM 2009-254: Anhörung Versammlungsgesetz – Rechtsprofessoren bestätigen verfassungsrechtliche Bedenken
Nach der heutigen Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition für ein neues Versammlungsrecht in Sachsen erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Johannes Lichdi: "Die als Sachverständige geladenen Rechtsprofessoren Martin Morlok und [...]
PM 2009-253: GRÜNE kritisieren Äußerungen von Justizminister Martens zum Versammlungsrecht scharf
Die heutigen Äußerungen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) zum Thema Versammlungsrecht in der Dresdner Morgenpost (24.11.) kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, scharf: "Der Justizminister betreibt politische Falschmünzerei." "Ich nehme es Dr. [...]
