PM 2009-226: Friedlicher Bürgerprotest in Leipzig gegen Nazi-Aufmarsch
"Die Leipziger Bürgerinnen und Bürger haben ein starkes Signal gegen den geplanten Nazi-Aufmarsch gesetzt", kommentiert Miro Jennerjahn, demokratiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den gestrigen Bürgerprotest in Leipzig. "Das Zusammenwirken [...]
PM 2009-225: Anti-Nazi-Demo in Leipzig – GRÜNE: Martialische Aussagen der Polizei nicht hilfreich
In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag werden die zum Teil martialischen Aussagen des Leipziger Polizeipräsidenten Horst Wawrzynski im Vorfeld der morgigen Anti-Nazi-Demo bedauert. "Die Gegendemonstration wird nur erfolgreich, wenn sich viele [...]
PM 2009-224: Haushaltssperren 2010 – GRÜNE: Die saubere Lösung wäre der Beschluss eines Nachtragshaushalts
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die Ankündigung von Finanzminister Georg Unland, auf die Steuerausfälle im Jahr 2010 mit Haushaltssperren zu reagieren. "Die neue CDU-FDP-Regierung lässt es an Respekt vor dem [...]
PM 2009-223: Milchmarkt: Staatsregierung vertritt einseitig die Interessen der Großbetriebe
Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, kritisiert Landwirtschaftsminister Frank Kupfer (CDU) scharf für seine Forderung, die Mengenbeschränkung bei der Milchproduktion vollständig aufzuheben. "Die Staatsregierung ist mit verantwortlich, wenn Milch künftig nur noch aus Agrarfabriken [...]
PM 2009-222: Landesdirektionen – Grüne kritisieren oberflächliche Fusionspläne
"Die Schaffung von etwaigen Synergieeffekten durch eine Mega-Behörde ist nichts weiter als ein Profilierungsballon der FDP - ein Konzept fehlt", kritisiert Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die [...]
PM 2009-221: Aussteigerprogramm – GRÜNE: Fortschritt, dass künftig auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt wird
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Korrektur der Staatsregierung bei ihrem 'Aussteigerprogramm'. "Es ist ein Fortschritt, dass künftig auch bei Aussteigerprogrammen auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt wird", so Miro Jennerjahn, [...]
PM 2009-220: GRÜNE für Übernahme von Schülerbeförderungskosten durch Freistaat
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die finanzielle Verantwortung für die Schülerbeförderung vollständig vom Freistaat übernommen wird. "Das Land hat die erhöhten Schülerbeförderungskosten durch die Schulschließungspolitik der letzten Jahre verursacht", [...]
PM 2009-219: Preiserhöhungen der Bahn – GRÜNE: Verkehrsminister Morlok muss Veto gegen Preiserhöhungen im sächsischen Regionalverkehr einlegen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gibt es für die angekündigten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn keine nachvollziehbaren Gründe. Jähnigen fordert Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf, gegen die Preiserhöhungen im [...]
