PM 2009-221: Aussteigerprogramm – GRÜNE: Fortschritt, dass künftig auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt wird
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Korrektur der Staatsregierung bei ihrem 'Aussteigerprogramm'. "Es ist ein Fortschritt, dass künftig auch bei Aussteigerprogrammen auf die zivilgesellschaftliche Kompetenz gesetzt wird", so Miro Jennerjahn, [...]
PM 2009-220: GRÜNE für Übernahme von Schülerbeförderungskosten durch Freistaat
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert, dass die finanzielle Verantwortung für die Schülerbeförderung vollständig vom Freistaat übernommen wird. "Das Land hat die erhöhten Schülerbeförderungskosten durch die Schulschließungspolitik der letzten Jahre verursacht", [...]
PM 2009-219: Preiserhöhungen der Bahn – GRÜNE: Verkehrsminister Morlok muss Veto gegen Preiserhöhungen im sächsischen Regionalverkehr einlegen
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag gibt es für die angekündigten Preiserhöhungen der Deutschen Bahn keine nachvollziehbaren Gründe. Jähnigen fordert Wirtschafts- und Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) auf, gegen die Preiserhöhungen im [...]
PM 2009-218: Warnung der Wohlfahrtsverbände vor drohendem Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialwesen
Zur Warnung der Wohlfahrtsverbände vor einem drohenden Fachkräftemangel im Gesundheits- und Sozialwesen erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Jetzt passiert, wovor wir insbesondere die regierende CDU seit Jahren gewarnt haben. Wer seinen Fachkräften [...]
PM 2009-217: GRÜNE: Für Steuersenkungen gibt es nicht den geringsten Spielraum
"Die rückläufigen Einnahmen bei der Gewerbe– und Einkommensteuern der sächsischen Kommunen im 1. Halbjahr 2009 zeigen überdeutlich: Für Steuersenkungen gibt es in den nächsten Jahren nicht den geringsten Spielraum", so Antje Hermenau, Vorsitzende der [...]
PM 2009-216: Technologiepolitik: CDU ‚entmachtet‘ Morlok
Zur Verlagerung der Forschungs- und Technologieförderung vom Wirtschaftsministerium (FDP) ins Ministerium für Wissenschaft und Kunst (CDU), erklärt Michael Weichert, Fraktionsvize und wirtschaftspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Mit dem Verlust der Technologiepolitik fehlt dem neuen Wirtschaftsminister [...]
PM 2009-215: Kürzung der Solarförderung? – GRÜNE: Tillich muss sich für sächsische Arbeitsplätze einsetzen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist um die Arbeitsplätze in der sächsischen Solarbranche besorgt. Laut Handelsblatt (01.10., S. 1) will die FDP die Solarförderung drastisch kürzen. "Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss diese [...]
PM 2009-214: GRÜNE zum Kabinett: Stellv. MP Morlok ist bestenfalls dritte Wahl
Zur Ernennung der Minister der Sächsischen Staatsregierung erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und Stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der neue Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) ist bestenfalls dritte Wahl. FDP-Spitzenkandidat [...]
