PM 2009-210: Konstituierende Landtagssitzung am 29. September
Zur Entscheidung der Alterspräsidentin Edith Franke, die konstituierende Sitzung des Landtages am 29. September abzuhalten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Würde des Parlaments wurde mit diesem Vorgehen von keiner [...]
PM 2009-209: Konstituierende Landtagssitzung – GRÜNE: Sächsischer Landtag sollte sich nicht dem Regieplan der neuen Staatsregierung unterwerfen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert einen rechtlich sauberen Weg bei der Terminfindung für die konstituierende Landtagssitzung. "Wenn CDU und FDP um jeden Preis Handlungsfähigkeit beweisen wollen, um ihre Parteien im [...]
PM 2009-208: Studiengebühren – Planen CDU und FDP wie in NRW Studiengebühren durch die Hintertür?
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert von Ministerpräsident Stanislaw Tillich eine Klarstellung, ob in Sachsen die Studiengebührenfreiheit für das Erststudium definitiv beibehalten wird oder ob die sächsischen Hochschulen künftig in Eigenregie [...]
PM 2009-207: Schwarz-Gelb legt drittklassigen Koalitionsvertrag vor – Dokumentation verpasster Chancen
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat den heute vorgelegten Koalitionsvertrag von CDU und FDP als "Dokumentation verpasster Chancen" bezeichnet. "Die wesentlichen Zukunftsfragen, denen sich eine moderne Wirtschafts- und Sozialpolitik [...]
PM 2009-206: GRÜNE zu Studiengebühren-Plänen von CDU und FDP für Langzeitstudierende
"Damit die FDP überhaupt noch irgendwo Studiengebühren erheben kann, greift Schwarz-Gelb jetzt in die hochschulpolitische Mottenkiste und führt Gebühren für Langzeitstudierende ein. Die CDU wollte wie das geltende Hochschulgesetz Gebührenfreiheit bis zum Master. Dieses [...]
PM 2009-204: HRE-Skandal erreicht jetzt Sachsen: Staatsregierung, Aufbaubank und Sachsen-Finanzgruppe sollen unter den unbesicherten Gläubigern sein
Der Tagesspiegel veröffentlichte gestern die bisher unbekannten Namen der Kreditgeber der HRE bzw. ihrer Tochter DEPFA plc in Dublin am 26.9.2008 (Datum des "Rettungswochenendes").Damit erreicht der HRE-Skandal nun auch Sachsen. Denn mit dabei sind [...]
PM 2009-203: Landesbank-Urteil: GRÜNE fordern Schadensersatzklagen, fachliche Qualifikation bei der Besetzung von Kontrollgremien und die Ermittlung des Ausfallrisikos bei staatlichen BeteiligungenPM 2009-203: Landesbank-Urteil: GRÜNE fordern Schadensersatzklagen, fachliche Qualifikation bei der Besetzung von Kontrollgremien und die Ermittlung des Ausfallrisikos bei staatlichen Beteiligungen
PM 2009-203: Landesbank-Urteil: GRÜNE fordern Schadensersatzklagen, fachliche Qualifikation bei der Besetzung von Kontrollgremien und die Ermittlung des Ausfallrisikos bei staatlichen Beteiligungen
Zwei Wochen nach dem Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Konsequenzen. "Ich erwarte, dass der neue Finanzminister zügig Schadensersatzforderungen gegen die damals Verantwortlichen der Landesbank erhebt. Die [...]
PM 2009-202: City-Tunnel – Kostenentwicklung und Bauablauf bei 100-Mio-Projekten prüfen
Nach den erneuten Meldungen zu Kostensteigerungen beim Bau des Leipziger City-Tunnels erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Leipzig: "Offenbar wurde bei der Anmeldung des [...]
