PM 2009-193: GRÜNE warnen vor Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit an Private
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit. "Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hände privater Sicherheitsunternehmen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Das vom Oberbürgermeister [...]
PM 2009-192: GRÜNE zum Tod einer Libanesin in Mittweida: Beispiellose Herzlosigkeit
Zum Tod der aus dem Libanon stammenden Frau A.T. in Mittweida (siehe auch FP Chemnitz vom 26.08., S. 14) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dem Ehemann [...]
PM 2009-190: GRÜNE wollen Promotionsbetrug mit Dissertationsvereinbarung vorbeugen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Konsequenzen aus den Vorwürfen des Promotionsbetruges. Unter den über 100 Korruptionsfällen soll laut Presseberichten zufolge auch die Universität Leipzig sein. "Die derzeitigen Regelungen zur Promotion bieten offensichtlich nicht [...]
PM 2009-189: Gaspreisstudie – Gaspreise in Sachsen am zweithöchsten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Gaspreissenkungen auf dem Weltmarkt in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. "Die Gas-Preissenkungen der letzten Monate reichen nicht aus", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher [...]
PM 2009-188: GRÜNE zu CDU-Forderung nach bundesweiter Sexualstraftäterdatei: Dumpfer Populismus in Wahlkampfzeiten
Zur Forderung von Justizminister Geert Mackenroth nach einer bundesweiten Sexualstraftäterdatei erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es war nur eine Frage der Zeit, dass die CDU die Sextäterdatei als Antwort [...]
PM 2009-186: GRÜNE: Wir brauchen keinen Kirchenkampf im Jahr 2009
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die Debatte um die Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) zur Entkirchlichung in Ostdeutschland und die Reaktion des sächsischen Landtagskandidaten [...]
PM 2009-185: Tillichs 19-Punkte-Plan – GRÜNE: Mit diesem Plan gewinnt Sachsen keine Zukunft
Enttäuscht reagieren BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf den 19-Punkte-Plan von Ministerpräsident Stanislaw Tillich. "Mit diesem Plan gewinnt Sachsen keine Zukunft", kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Das soll doch [...]
PM 2009-184: GRÜNE an SPD und FDP: Zurück zur politischen Kultur!
Der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Karl-Heinz-Gerstenberg, mahnt anlässlich der jüngsten Vorwürfe zwischen SPD und FDP ein Zurück zur politischen Kultur an. "Die Reaktion der SPD auf Holger Zastrows [...]
