PM 2009-196: DIW-Studie: „20 Jahre Mauerfall“ – eine ökonomische Bilanz
Die GRÜNE Fraktionschefin Antje Hermenau ist zufrieden: "Etwas Besseres kann uns nicht passieren. Kurz vor der Landtagswahl bestätigen Berliner Wirtschaftsforscher, dass wir mit unserem Wahlprogramm den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Das motiviert [...]
PM 2009-195: Sachsen LB-Urteil: Grüne gewinnen vor Verfassungsgericht
Der Klage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zur SachsenLB ist heute vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig überwiegend stattgegeben worden. Dazu erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
PM 2009-194: GRÜNE: Umsetzung Bildungsplan/Modellprojekte beenden – Mehr Personal für Sachsens Kitas
Zum heutigen Abschluss des Modellprojekts "Konsultationseinrichtungen – ein Unterstützungssystem für die pädagogische Praxis" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Es ist Zeit, mit den ständigen Modellprojekten aufzuhören und dafür zu sorgen, dass alle [...]
PM 2009-193: GRÜNE warnen vor Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit an Private
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag warnt vor einem Ausverkauf der öffentlichen Sicherheit. "Öffentliche Sicherheit gehört nicht in die Hände privater Sicherheitsunternehmen", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion. "Das vom Oberbürgermeister [...]
PM 2009-192: GRÜNE zum Tod einer Libanesin in Mittweida: Beispiellose Herzlosigkeit
Zum Tod der aus dem Libanon stammenden Frau A.T. in Mittweida (siehe auch FP Chemnitz vom 26.08., S. 14) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Dem Ehemann [...]
PM 2009-190: GRÜNE wollen Promotionsbetrug mit Dissertationsvereinbarung vorbeugen
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert Konsequenzen aus den Vorwürfen des Promotionsbetruges. Unter den über 100 Korruptionsfällen soll laut Presseberichten zufolge auch die Universität Leipzig sein. "Die derzeitigen Regelungen zur Promotion bieten offensichtlich nicht [...]
PM 2009-189: Gaspreisstudie – Gaspreise in Sachsen am zweithöchsten
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert die Gaspreissenkungen auf dem Weltmarkt in voller Höhe an die Verbraucher weiterzugeben. "Die Gas-Preissenkungen der letzten Monate reichen nicht aus", so Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher [...]
PM 2009-188: GRÜNE zu CDU-Forderung nach bundesweiter Sexualstraftäterdatei: Dumpfer Populismus in Wahlkampfzeiten
Zur Forderung von Justizminister Geert Mackenroth nach einer bundesweiten Sexualstraftäterdatei erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Es war nur eine Frage der Zeit, dass die CDU die Sextäterdatei als Antwort [...]
