PM 2009-254: Anhörung Versammlungsgesetz – Rechtsprofessoren bestätigen verfassungsrechtliche Bedenken
Nach der heutigen Anhörung im Verfassungs- und Rechtsausschuss zum Gesetzentwurf der CDU-FDP-Koalition für ein neues Versammlungsrecht in Sachsen erklärt der rechtspolitische Sprecher der GRÜNEN Johannes Lichdi: "Die als Sachverständige geladenen Rechtsprofessoren Martin Morlok und [...]
PM 2009-253: GRÜNE kritisieren Äußerungen von Justizminister Martens zum Versammlungsrecht scharf
Die heutigen Äußerungen von Justizminister Dr. Jürgen Martens (FDP) zum Thema Versammlungsrecht in der Dresdner Morgenpost (24.11.) kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion, scharf: "Der Justizminister betreibt politische Falschmünzerei." "Ich nehme es Dr. [...]
PM 2009-252: GRÜNE zur regionalen Steuerschätzung – Staatsregierung will sich einen ’schlanken Fuß‘ machen
Zu der jüngst veröffentlichten regionalen Steuerschätzung und den Auswirkungen auf die sächsischen Landeshaushalte 2009 und 2010 erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung und Finanzminister Prof. Georg [...]
PM 2009-251: GRÜNE unterstützen Demonstration für demokratische Bildungspolitik anlässlich Hochschulrektorenkonferenz
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die heute stattfindende Demonstration für eine demokratische Bildungspolitik. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Hochschulpolitiker der GRÜNEN, und Gisela Kallenbach, Leipziger Landtagsabgeordnete der GRÜNEN, werden an der Demonstration [...]
PM 2009-250: GRÜNER Antrag – Staatsregierung muss Technologieförderung neu regeln
Vor dem Hintergrund der Übertragung der Technologieförderung vom Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) zum Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst (SMWK) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag in einem jetzt [...]
PM 2009-249: GRÜNE kritisieren zu kurzfristig angesetzte Expertenanhörung
"Es ist skandalös, wie die Koalition parlamentarische Rechte abschneidet", kritisiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, die für den 25.11.2009 kurzfristig mit Koalitionsmehrheit durchgesetzte Expertenanhörung zum Versammlungsgesetz im Rechtsausschuss. "Offensichtlich [...]
PM 2009-248: GRÜNE bringen Gesetzentwurf zum Schutz von Landesbediensteten gegen genetische Diskriminierung in den Landtag ein
Ab 1. Februar 2010 sind nach dem im Juli veröffentlichten Gendiagnostikgesetz des Bundes Untersuchungen und Analysen der Gene von Bewerberinnen und Bewerbern um einen Arbeitsplatz ausdrücklich verboten. Arbeitgeber dürfen vorhandene genetische Analysen nicht verwenden. [...]
PM 2009-247: 20 Jahre UN-Kinderrechtskonvention
Zum 20. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion: "Nach 20 Jahren bleibt noch viel zu tun. Wir wollen, dass Kinderrechte endlich sowohl im Grundgesetz als auch in [...]
