PM 2009-148: Korruptions-Untersuchungsausschuss muss in nächster Wahlperiode weiter arbeiten
Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags, hat sich heute bei der Vorstellung des Minderheitenberichts für eine Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses in der neuen Legislaturperiode ausgesprochen. "Wegen der [...]
PM 2009-147: Große Anfrage Alleinerziehende: Ein Viertel aller Familien in Sachsen Einelternfamilien – Staatsregierung hat kaum Wissen über ihre LebensumständePM 2009-147: Große Anfrage Alleinerziehende: Ein Viertel aller Familien in Sachsen Einelternfamilien – Staatsregierung hat kaum Wissen über ihre Lebensumstände
PM 2009-147: Große Anfrage Alleinerziehende: Ein Viertel aller Familien in Sachsen Einelternfamilien – Staatsregierung hat kaum Wissen über ihre Lebensumstände
Die Große Anfrage der GRÜNEN-Fraktion macht es deutlich: Allein erziehende Mütter und Väter bilden einen immer größeren Anteil an allen Familien, aber die Sächsische Staatsregierung weiß nur wenig darüber, wie allein erziehende Eltern mit [...]
PM 2009-146: GRÜNE kritisieren Tillichs Unterstützung für CCS-Speicherung
Zur Unterstützung von Ministerpräsidenten Stansilaw Tillich für das Bundesgesetz zur CO2-Speicherung (siehe dpa vom 20. Juni) erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Ministerpräsident betätigt sich erneut [...]
PM 2009-145: Neuerliche Vorwürfe gegen MP Tillich untergraben Glaubwürdigkeit
Zu den neuerlichen Diskussionen um die Vergangenheit von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU), erklärt Michael Weichert, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Landtagsfraktion: "Der fragwürdige Umgang Stanislaw Tillichs mit seiner Vergangenheit stärkt seine Glaubwürdigkeit momentan nicht." "Man kann [...]
PM 2009-144: GRÜNE fragen im Landtag nach: Führten Funde bei Ex-SLB-Chef Süß und Amoklauf von Winnenden zu stärkeren Kontrollen bei Waffenbesitzern?
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion und Stadtrat in Dresden kritisiert die offenbar von der Dresdner Verwaltungsspitze gedeckten Verstöße gegen das Waffengesetz von Ex-Landesbankchef Herbert Süß als "Promi-Privileg". "Hier wird offensichtlich mit zweierlei Maß [...]
PM 2009-143: Schadensersatzforderungen zur Sachsen-LB-Pleite – GRÜNE: Nur konsequent!
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, hat die Forderungen des Rechnungshofes nach Schadensersatz hinsichtlich der Sachsen-LB-Pleite begrüßt (siehe Fernsehmagazin Kontraste vom 18.06.09). "Es ist nur konsequent, dass der Direktor [...]
PM 2009-142: Energetische Sanierung – GRÜNE: CO2-Emissionen beim Beheizen von Wohnungen liegen in Sachsen höher als vor 15 Jahren
Die CO2-Emissionen, die durch das Heizen im Wohnbereich verursacht werden, sind in Sachsen im Vergleich zu 1994 weiter angestiegen. Das ergab eine Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. » Hintergrundpapier [...]
PM 2009-141: GRÜNE fordern von CDU und SPD Konsequenzen aus Bildungsstreik
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert, dass die Staatsregierung politische Konsequenzen aus dem Bildungsstreik dieser Woche zieht. Die Fraktion sieht bei Kitas, Schulen und Hochschulen Spielraum für bildungspolitische Veränderungen. "Der bundesweite Erfolg und die [...]
