PM 2008-295: Datenschutz – GRÜNE wollen den Adressenhandel durch Freistaat und Kommunen begrenzen – Gesetzentwurf liegt vor
Lichdi ruft zum Widerspruch auf: Die Bürger müssen die Herrschaft über ihre Daten zurück bekommen "Der Handel mit Daten muss begrenzt werden. Statt dem Adressenhandel entgegenzuwirken, will der Freistaat den Datenhandel ab 1.Dezember sogar [...]
PM 2008-294: MIBRAG/ Emissionshandel – Tillich fällt Merkels Klimapolitik in den Rücken
Weitere Subventionierung der Braunkohle zu Lasten des Steuerzahlers? Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wertet den Angriff von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf die Klimapolitik der Bundesregierung als Absage an eine ernsthafte Klimapolitik des Freistaates. [...]
PM 2008-293: Sicherheitskonferenz der CDU: Rückgang der Kriminalität im Grenzgebiet
Union darf bei Sicherheitspolitik die Fläche nicht vergessen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Schlussfolgerung der CDU-Fraktion aus ihrer heute abgehaltenen Sicherheitskonferenz: "Es ist bedauerlich, dass der CDU sicherheitspolitisch [...]
PM 2008-292: Muldental scheitert mit Klage gegen Kreisreform – GRÜNE bedauern Urteil
Nach der gescheiterten Klage des Muldentalkreises gegen die Kreisgebietsreform vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Ich bedaure dieses Urteil. Damit bleibt am Ende eine Reform [...]
PM 2008-291: Mehr als 4700 Unterschriften für grünen Entwurf eines Tierschutzverbandsklagerechts
Landtag entscheidet noch in diesem Jahr über grünes Verbandsklagegesetz für Tierschutzvereine Mehr als 4700 sächsische Bürgerinnen und Bürger haben unter dem Motto "Tiere brauchen einen Anwalt" eine Petition für besseren Tierschutz in Sachsen unterschrieben.Im [...]
PM 2008-290: Sachsen LB/2,75-Mrd.-Euro-Bürgschaft – Führen 500 Mio. Dollar an Lehman-Brothers-ABS-Papieren zur Inanspruchnahme der Landesbürgschaft?
Finanzminister soll im Haushaltsauschuss Auskunft geben Unter den ABS-Papieren der ehemaligen außerbilanziellen Zweckgesellschaften der Sachsen LB befinden sich Papiere im Volumen von rd. 500 Mio. US-Dollar, die in Verbindung mit der inzwischen Pleite gegangenen [...]
PM 2008-289: Bündnis der Demokraten – Scheingefechte von Flath und Eggert
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen, Antje Hermenau, bekräftigt ihre Kritik an der Gleichsetzung von NPD und LINKEN durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath: "Das sind olle Kamellen vom neuen Vorsitzenden. Manche [...]
PM 2008-287: Große Anfrage Illegalität – Alle Menschen haben Rechte
Gesundheitsversorgung, Schulbesuch der Kinder sind bei Menschen ohne Papiere in Frage gestellt Anlässlich der heute beginnenden Interkulturellen Tage hat Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auf die Lage [...]
