PM 2008-271: Müll-Urteil – Umweltminister muss Neuordnung der regionalen Abfallwirtschaft suchen
Müllstreit ist Konsequenz der grundsätzlich verfehlten Abfallpolitik in der Region Leipzig nach der Wende Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig über die Klage des Zweckverbands Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) in seinem Streit um Schadensersatz wegen der [...]
PM 2008-270: Wahltermin – Hermenau: Da hat sich wohl einer politisch grob verschätzt
Die Einigung der Staatsregierung über den Termin zur Landtagswahl kommentiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Da wird über Wochen ein Drama inszeniert, als ob es sich um die [...]
PM 2008-269: CCS-Pilotanlage von Vattenfall in Spremberg – CO2 vermeiden statt vergraben
CCS-Technologie ist eine Fata Morgana zur Imageaufbesserung der Braunkohleindustrie Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die von Vattenfall versprochene klimafreundliche Nutzung der Kohle als Märchen. "Die von Vattenfall als umweltfreundlich [...]
PM 2008-267: Datenschutz – GRÜNE wollen per Gesetz Parteienprivileg und Handel mit Daten der Bürger durch Freistaat und Kommunen begrenzen
Die Bürger müssen Herrschaft über ihre Daten zurück bekommen Die GRÜNEN wollen per Gesetz ein Parteienprivileg streichen und den Handel mit den Daten der Bürger durch den Freistaat und die Kommunen begrenzen. "Parteien, Freistaat [...]
PM 2008-266: Landesbühnen Sachsen – Erpressung statt Solidarität
Haushaltsentwurf widerspricht der Grundintention des Kulturraumgesetzes Die Staatsregierung will mit dem Haushaltsentwurf 2009 den Kulturräumen drei Millionen, 2010 sogar 5,5 Millionen Euro vorenthalten – wenn sie sich nicht an der Finanzierung der Landesbühnen Sachsen [...]
PM 2008-265: Städtebauförderung – Umzugsprämie verfehlt das Ziel
Minister Buttolo macht Betroffenen ein X für ein U vor Die GRÜNE-Fraktion begrüßt das Umdenken in der Städtebaupolitik der Staatsregierung, das in der neuen Städtebau- und Wohnraumförderung zum Ausdruck kommt. Sie warnt anlässlich der [...]
PM 2008-264: Mehr Geld für Bildung? – Strukturdebatte nicht tabuisieren
Vorhandene Mittel müssen endlich für Bildung, Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden dürfen Die heutige Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) hinsichtlich mehr Geld vom Bund für Bildung kommentiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN [...]
PM 2008-262: „Kompromisspapier mit kurzer Halbwertzeit“ – Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung fällt durch Experten-TÜV
Wissenschaftsministerin Stange muss sich jetzt durchsetzen und grüne Regelungen aufnehmen Die GRÜNE-Fraktion fordert nach der Sachverständigen-Anhörung im Landtag die Staatsregierung zu grundsätzlichen Korrekturen ihres Hochschulgesetzentwurfs auf. "Dieser Entwurf ist heute durch den Experten-TÜV gefallen. [...]
