PM 2008-261: 100 Tage Tillich – GRÜNE ziehen kritische Bilanz
Sympathie ersetzt keine Politik - auf diesem Gebiet hält sich Tillich auffallend zurück Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zieht nach den ersten 100 Tagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) [...]
PM 2008-260: GRÜNE fordern nach Versagen bei Professorinnen-Programm Konsequenzen
Kretschmer-Kritik ist Gipfel der Scheinheiligkeit "Die Frauenförderung an Hochschulen war jahrelang das Stiefkind der CDU-Hochschulpolitik und sie ist es bis heute. Dass der Hochschulpolitiker Michael Kretschmer nun allein das SPD-geführte Wissenschaftsministerium für das schlechte [...]
PM 2008-259: Rechte von Menschen mit Behinderung stärken – Experten begrüßen grünen Gesetzentwurf
Nur wenn Integrationsgesetz auf Kommunen ausgedehnt wird, bleibt Chance auf barrierefreies Verwaltungsverfahren erhalten Zur heutigen Anhörung zum grünen Gesetzentwurf zur "Änderung des Sächsischen Integrationsgesetzes" im Sozialausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-258: GRÜNE weisen Chemnitzer Studie zu Hartz IV als „lebensfern“ zurück
Hartz-IV-Regelsatz muss auf 420 Euro angehoben werden Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, kritisiert eine von Finanzwissenschaftlern der TU Chemnitz herausgegebene Studie zum Hartz-IV-Regelsatz als lebensfern (FP, 3.9.). [...]
PM 2008-257: Wirtschaftsgeografin – Bund muss Ost-Forschung für Zukunftsbranchen mehr fördern
Modernisierung Soli II - Die vorhandenen Mittel müssen endlich für Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden dürfen! Die Forderung der Wirtschaftsgeografin Marion Eich-Born, der Bund müsse die Ost-Forschung für Zukunftsbranchen stärker fördern, kommentiert Antje Hermenau, [...]
PM 2008-256: GRÜNE zur heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses
Innenminister Buttolo verharrt weiterhin in Blockadehaltung "Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat trotz des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes nichts dazu gelernt. Er verharrt weiter in seiner Blockadehaltung gegenüber dem Ausschuss", erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher [...]
PM 2008-255: Pillnitzer Erklärung – GRÜNE wollen gentechnikfreie Landwirtschaft in Sachsen
Staatsregierung muss Vorbild sein - keine Agrogentechnik auf landeseigenen Flächen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die heute auf der Fachtagung "BIOFRUIT OHNE GENTECH" veröffentlichte Pillnitzer Erklärung für eine gentechnikfreie Landwirtschaft. [...]
PM 2008-254: Staatsregierung blamiert – Verfassungsgericht setzt CDU-Staat Grenzen
Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt das heutige Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des 2. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags und erklärt: "Das Verfassungsgericht hat dem CDU-Staat Grenzen [...]
