PM 2008-237: GRÜNE zum Sturm 34-Urteil: Entscheidend ist die Botschaft: Rechte Gewalt wird hart bestraft
Lichdi: Polizei und Justiz müssen konsequent gegen rechte Gewalttäter vorgehen, die im Raum Mittweida weiter Angst und Schrecken verbreiten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, beurteilt das Urteil [...]
PM 2008-235: GRÜNE gegen Verkleinerung des Landtags
Gerstenberg: Die Staatsregierung braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lehnt den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath ab, den Landtag ab dem Jahr 2014 zu verkleinern (siehe [...]
PM-2008-236: ‚Montanregion Erzgebirge‘ – GRÜNE: Mehr Mut, Herr Landrat!
Gerstenberg: Welterbestätte zu sein, bedeutet nicht das Ende der Entwicklung einer Region Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht dem neuen Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), mehr Mut bei der Entwicklung des Erzgebirges."Ihr Skepsis gegenüber [...]
PM 2008-234: Hälfte der Landkreise verpennt im Internet die Kreisreform
Umsetzung der Reform schwächelt schon bei kleinsten Hürden Die Verwaltungs- und Funktionalreform ist im Internet noch eine große Baustelle. Nur die Hälfte der Landkreise, dazu gehören Bautzen, Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Leipzig, Erzgebirge und Vogtlandkreis, gehen [...]
PM 2008-233: Die neue Sozialministerin Christine Clauß
Der CDU fällt ihre schlechte Frauenförderung auf die eigenen Füße Die Berufung von Frau Christine Clauß zur neuen Sozialministerin kommentiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Offenbar ist [...]
PM 2008-232: GRÜNE zur Verwaltungsreform: Willkürlich, zentralistisch und demokratiefeindlich
Zum Inkrafttreten der Verwaltungsreform am 1. August erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Zweieinhalb Jahre Schauspiel finden mit Inkrafttreten der Verwaltungsreform ein vorläufiges Ende. Jeder durfte mitdiskutieren, doch [...]
PM 2008-231: GRÜNE zu Kretschmer-Vorstoß für Familienwahlrecht – Denkweise von vor 100 Jahren
Kinderrechte sind nicht gleich Elternrechte! Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den Vorstoß von Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer, ein Familienwahlrecht einzuführen, scharf. "Das Wahlrecht ab Geburt ist Unsinn. Kinderrechte sind nicht gleich Elternrechte. Das [...]
PM 2008-230: Sachsen LB – Fehlerhafter Geschäftsbericht 2006/ Rechtsaufsicht hat versagt
Auch BaFin und Bundesbank müssen sich vor Untersuchungsausschuss befragen lassen - Risiken aus Dublin-Geschäft wurden unvollständig dargestellt Der Geschäftsbericht der SachsenLB im Jahr 2006 war fehlerhaft. Das ergab eine Untersuchung der Deutschen Prüfstelle für [...]
