PM 2008-187: GRÜNE fordern Änderungen beim Hochschulzulassungsgesetz
Auswahlverfahren verschärfen bestehende Herkunftsabhängigkeit beim Hochschulzugang Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert umfangreiche Änderungen beim Hochschulzulassungsgesetz. "Die Anhörung hat gezeigt: Der vorliegende Gesetzentwurf ist nicht dazu geeignet, die Eignung für das Studium zu verbessern. [...]
PM 2008-186: GRÜNE begrüßen Ankündigung Buttolos, Abschiebung zu überdenken
Kindeswohl darf auch bei Flüchtlingen nicht außen vor bleiben Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Ankündigung von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU), die Abschiebung einer in Reichenbach [...]
PM 2008-185: Billigung des Notverkaufs der Sächsischen Landesbank durch EU-Kommission
Hermenau erwartet Rechnung aus Baden-Württemberg nach den Kommunalwahlen Nachdem die EU-Kommission den Notverkauf der Sächsischen Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) genehmigt hat, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag und haushaltspolitische [...]
PM 2008-184: Weltumwelttag – Anstieg der Flächenversieglung in Sachsen ist eines der größten Umweltprobleme
Flächenneuverbrauch bis 2020 auf Null reduzieren - Entsiegelungsprogramm auflegen Zum Weltumwelttag am 05. Juni unter dem diesjährigen Motto 'Eine Natur - eine Welt - eine Zukunft' erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS [...]
PM 2008-183: Versammlungsgesetz – Staatsregierung muss nachbessern
Statt staatlicher Verbote braucht es Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und autoritäres Denken Nach der heutigen Anhörung zum Versammlungsgesetzentwurf der Staatsregierung im Rechtsausschuss des Landtags sieht sich Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, [...]
PM 2008-182: Staatsregierung versagt beim Thema Unternehmensnachfolge
Junge Menschen als potentielle Nachfolger für Selbstständigkeit begeistern und fit machen "Die Staatsregierung verschläft das Thema Unternehmensnachfolge", kritisiert Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbesondere das Wirtschaftsministerium scharf. In einer Antwort [...]
PM 2008-181: Kindertag – Kinder Alleinerziehender brauchen mehr Unterstützung
Politik ist immer noch auf traditionelles Familienbild ausgerichtet Zum diesjährigen Kindertag will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die prekäre Situation Kinder allein erziehender Müttern und Vätern ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken. Laut neuestem UNICEF-Bericht [...]
PM 2008-180: Sozialministerin muss Vorwürfe gegen Seniorenbeauftragte klären
Es geht um die Verlässlichkeit einer Referatsleiterin Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, hat die Sozialministerin Helma Orosz aufgefordert, die Vorwürfe gegen ihre Seniorenbeauftragte Yvonne Olivier zu klären. Der sächsischen [...]
