PM 2008-165: Flüchtlingskinder – Kindeswohl muss im Vordergrund stehen
Herrmann kritisiert Jugendamt und Polizei Zu Meldungen über die Fesselung von Flüchtlingskindern durch die Polizei in Treuen (Vogtlandkreis), erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Auch bei Flüchtlingskindern [...]
PM 2008-164: Transrapid durch Elbsandsteingebirge: Überteuertes und planerisch risikoreiches Verkehrsprojekt
"Bevor sich Sachsen wieder mal in Hirngespinsten überteuerter und planerisch risikoreicher Verkehrsprojekte verliert, sollte man realistisch sein und mit oberster Priorität die Zugverbindung zwischen Berlin und Dresden ausbauen. Wir brauchen eine Verbindung im Stundentakt [...]
PM 2008-163: Erhebung von Telefonverbindungsdaten in Sachsen sprengt rechtlich vorgegebenen Rahmen
Lichdi fordert Bericht zum Telefondatenabruf durch Staatsanwaltschaft -Ermittlungspraxis prüfen Im ersten Quartal 2008 hat das LKA Sachsen in 388 Fällen Telefonverbindungsdaten zu Zwecken der Strafverfolgung erhoben.Das ergab eine Anfrage vom Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Drs. [...]
PM 2008-162: ‚Heimattreue Deutsche Jugend‘: Pfingstlager in Zschadraß
Wird Sachsen zum Schwerpunkt der HDJ-Aktivitäten? Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, verlangt Aufklärung über ein Pfingstlager der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), das vom 9. bis [...]
PM 2008-161: GRÜNE zu ‚Hakenkreuz-Fall‘: Keine Vorverurteilungen
CDU-Generalsekretär Kretschmer mit Schauprozessrhetorik Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert Vorverurteilungen im so genannten Mittweidaer 'Hakenkreuz-Fall': "Es widerspricht den grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, dass Vorverurteilungen vorgenommen werden. [...]
PM 2008-160: GRÜNE zu Brückenstreit
Milbradt und seine CDU offensichtlich unfähig, eine veränderte politische Situation sachgerecht zu bewältigen "Typisch Milbradt", seufzt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Reaktion des noch amtierenden Ministerpräsidenten auf [...]
PM 2008-159: GRÜNE erreichen Teilerfolg für verbesserte Breitbandversorgung in Sachsen
Mit Verzicht auf öffentliche Förderung des Breitbandausbaus nimmt Staatsregierung Abkoppelung weiter Teile Sachsens fahrlässig in Kauf Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrer Forderung nach öffentlicher Förderung von Breitbandtechnologien in Sachsen einen Teilerfolg [...]
PM 2008-158: Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes zur automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung
Vernichtendes Urteil der Sachverständigen Zum Ergebnis der heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion stattfindenden Anhörung im Innenausschuss zum "Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes" erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die Verfassungsrechtler waren sich [...]
