PM 2008-355: Grüne Fachtagung – Rückgang der Artenvielfalt in Sachsens Agrarlandschaft ist beängstigend
Umweltminister muss Landwirte und Naturschutzverbände an einen Tisch holen Teilnehmer der grünen Fachtagung zum Artensterben in der Agrarlandschaft haben heute auf einer Pressekonferenz in Dresden ein bitteres Fazit der Situation gezogen. "Der Rückgang der [...]
PM 2008-354: Anhörung zu höheren Gebühren für Lesben und Schwule – verfassungswidrig und nicht praktikabel
Staatsregierung ist beim Personenstandsgesetz unter Druck Nach der Anhörung zur Reform des Personenstandsgesetzes in der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses sieht Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Staatsregierung [...]
PM 2008-353: BKA-Gesetz – GRÜNE begrüßen neue Einsichten der sächsischen SPD
Wir werden die SPD beim Wort nehmen Zum Beschluss der Sachsen-SPD, das BKA-Gesetz im Bundesrat zu blockieren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Wir begrüßen die [...]
PM 2008-352: Eingreiftruppe Terrorabwehr? – Wenig Sachkenntnis, viel Rambo-Manier!
Wir brauchen mehr Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gericht Zur Ankündigung von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, eine spezielle polizeiliche Eingreiftruppe gegen Terror und Extremismus einzurichten, erklärt Johannes Lichdi, rechts- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-351: Hermenau in den GRÜNEN-Parteirat gewählt
Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ist erneut in den Parteirat der GRÜNEN gewählt worden.Sie erhielt bei der Wahl am Samstagabend auf dem Bundesparteitag in Erfurt75,2 Prozent der Stimmen. [...]
PM 2008-350: Jurk-Strafbefehl – GRÜNE sind verwundert über Dresdner Staatsanwaltschaft
Es darf nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft durch gezielte Veröffentlichungen objektiv die Politik der CDU unterstützt In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag herrscht Verwunderung über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Strafbefehls [...]
PM 2008-349: Bundespolizei-Debatte – Antrag der Koalition unverschämt
Sachsen kürzt bei der Landespolizei viel stärker und ereifert sich beim Abzug der Bundespolizei In der Landtagsdebatte 'Bundespolizeipräsenz in Sachsen erhalten' erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
PM 2008-348: SSS-Prozess – NPD ist ein Sammelbecken für neonazistische Kriminelle
NPD-Behauptung, ehemalige Gewalttäter 'resozialisieren' zu wollen, wird Lügen gestraft Zur Einstellung des Prozesses gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
