PM 2008-115: ‚Sturm 34‘ – Opferschutz vor V-Mann-Schutz
Buttolo muss erläutern, warum Überfälle nicht verhindert werden konnten Nach dem Bericht der Freien Presse über die Anklage gegen einen V-Mann der Chemnitzer Staatsschutzabteilung der Polizei im Zusammenhang mit dem Prozess gegen führende Mitglieder [...]
PM 2008-114: Diskussion um Erhöhung der Rundfunkgebühren
"Bewegen Sie Ihre Parteikollegen zum schnelleren Denken und Handeln!" Zur Ankündigung des medienpolitischen Sprechers der Koalitionsfraktionen, Thomas Hermsdorfer (CDU), der Gebührenerhöhung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ohne Änderungen nicht zuzustimmen (SZ, 29.3.), erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer [...]
PM 2008-113: 2. Tag der Befragung des Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss
Milbradt kann sich nicht entlasten, Vorwürfe bleiben bestehen Zum zweiten Tag der Befragung des Ministerpräsidenten im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im Untersuchungsausschuss [...]
PM 2008-112: Biologische Vielfalt – GRÜNE fordern Landesstrategie
Unkoordinierte Einzelmaßnahmen gegen Artensterben reichen nicht mehr aus Der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi begrüßt, dass das sächsische Umweltministerium zum Erhalt der biologischen Vielfalt aktiv wird. Er kritisiert die bisherigen Bemühungen der Staatsregierung [...]
PM 2008-111: Erklärung des Ministerpräsidenten vor Untersuchungsausschuss
Milbradt trägt die politische Verantwortung für Landesbank-Crash und Finanzdesaster Zur heutigen Erklärung des Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im Untersuchungsausschuss [...]
PM 2008-110: Stiftungsmodell ist gescheitert – Sorbenförderung neu überdenken
Die sorbische Minderheit braucht Kulturautonomie Zum Austritt der sorbischen Minderheit aus dem Stiftungsrat der Stiftung für das Sorbische Volk aufgrund der empfindlichen Mittelkürzung durch den Bund erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-109: GRÜNE unterstützen Gnadengesuch des wegen Inzest verurteilen Patrick S.
Es widerspricht zutiefst meinem Freiheitsgedanken, dass sich der Staat in eine intime Beziehung von zwei Menschen einmischt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Aussetzung des Strafvollzugs [...]
PM 2008-108: Eingesparte Transrapid-Millionen – GRÜNE fordern Geld für sächsische Strecken
Die freien 925 Millionen müssen jetzt u.a. in die Anbindung Dresdens an Berlin investiert werden Da die ursprünglich vom Bund für das bayrische Transrapid-Projekt eingestellten 925 Millionen nicht mehr benötigt werden, fordert die Fraktion [...]
