PM 2008-111: Erklärung des Ministerpräsidenten vor Untersuchungsausschuss
Milbradt trägt die politische Verantwortung für Landesbank-Crash und Finanzdesaster Zur heutigen Erklärung des Ministerpräsidenten vor dem Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Michael Weichert, stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Obmann im Untersuchungsausschuss [...]
PM 2008-110: Stiftungsmodell ist gescheitert – Sorbenförderung neu überdenken
Die sorbische Minderheit braucht Kulturautonomie Zum Austritt der sorbischen Minderheit aus dem Stiftungsrat der Stiftung für das Sorbische Volk aufgrund der empfindlichen Mittelkürzung durch den Bund erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2008-109: GRÜNE unterstützen Gnadengesuch des wegen Inzest verurteilen Patrick S.
Es widerspricht zutiefst meinem Freiheitsgedanken, dass sich der Staat in eine intime Beziehung von zwei Menschen einmischt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt die Aussetzung des Strafvollzugs [...]
PM 2008-108: Eingesparte Transrapid-Millionen – GRÜNE fordern Geld für sächsische Strecken
Die freien 925 Millionen müssen jetzt u.a. in die Anbindung Dresdens an Berlin investiert werden Da die ursprünglich vom Bund für das bayrische Transrapid-Projekt eingestellten 925 Millionen nicht mehr benötigt werden, fordert die Fraktion [...]
PM 2008-107: Erfolg gegen Rauchverbot – Gerichtsbeschluss sorgt bei sächs. GRÜNEN für Unverständnis
Gegen Wettbewerbsnachteile - für ein generelles Rauchverbot Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert die vorläufige Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichts, das Rauchen in Ein-Raum-Kneipen wieder zu erlauben. "Sollte das Verfassungsgericht in der [...]
PM 2008-106: ‚Vogtländischer Weg‘: GRÜNE wollen Verlust der Kreisfreiheit Plauens gerichtlich stoppen
Einkreisung ist unzulässiger Eingriff in kommunale Selbstverwaltung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Stadt Plauen bei ihrer Klage gegen den Verlust der Kreisfreiheit. Gestern reichten die GRÜNEN ihre Stellungnahme zum Normenkontrollverfahren beim Verfassungsgerichtshof [...]
PM 2008-105: Heimattreue Deutsche Jugend im Vogtland
Rechter Drill im Schullandheim: GRÜNE fordern Aufklärung Nach dem Bericht in der Freien Presse (26.03.) über das Lager der Heimattreuen Deutschen Jugend e.V. (HDJ) im Schullandheim Limbach/Vogtland will Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion [...]
PM 2008-104: Nach Müllskandal in Sachsen-Anhalt – Illegale Ablagerungen auch in Sachsen nicht auszuschließen?
Wöller und Buttolo müssen ministeriumsübergreifende Prüfgruppe zu illegalen Abfallablagerungen gründen Nach dem sich ausweitenden Abfallskandal in Sachsen-Anhalt mit immer neuen Enthüllungen illegaler Müllentsorgungen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag auch Umweltminister [...]
