PM 2008-097: Vorratsdatenspeicherung – GRÜNE begrüßen Aussetzung durch das Bundesverfassungsgericht – MdL Lichdi unter den Klägern
Innenminister brauchen 'Schnupperkurs Grundrechte' Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, die Vorratsdatenspeicherung teilweise auszusetzen und die Datenübermittlung auf schwere Straftaten zu beschränken, erklärt Johannes Lichdi, einer der Kläger gegen die Vorratsdatenspeicherung und rechtspolitischer Sprecher der Fraktion [...]
PM 2008-096: Sächsischer Umweltbericht – Minister Wöller täuscht ökologischen Umbau vor
Grüne Sprüche machen noch keine Umweltpolitik Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert die Aussagen von Umweltminister Roland Wöller (CDU) bei der Vorstellung des Sächsischen Umweltberichts als billiges Plagiat. "Zwar benennt [...]
PM 2008-095: ‚Kinderschutz geht vor Datenschutz‘ – GRÜNE kritisieren Mackenroth-Aussage
Justizminister lenkt von eigenen Versäumnissen beim Schutz von Kindern vor Sexualstraftaten ab Auf die Äußerung von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) 'Kinderschutz geht vor Datenschutz' reagiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2008-094: ‚Pampige Antworten‘ in Behörden – GRÜNE verlangen interkulturelle Bildung
Die Staatsregierung muss endlich gegensteuern Nach dem Hinweis der sächsischen Ausländerbeauftragten, Friederike de Haas (CDU), auf mangelhaften Umgang der Behörden mit Migranten, verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen. "Dem wichtigen Hinweis der Ausländerbeauftragten [...]
PM 2008-092: Mediengebühr pro Haushalt – Gewinn für Datenschutz und öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Verhandlungen zwischen Staatskanzleien zügig zu Ende bringen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig am derzeitigen Rundfunkgebührensystem. "Mit einer Mediengebühr pro Haushalt, wie sie die Grünen seit Jahren [...]
PM 2008-091: Abfallskandale – Auch in Sachsen konsequenter prüfen
Zweifel bei Kontrollen des RP Leipzig angebracht Nach dem Abfallskandal in Sachsen-Anhalt verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen für Sachsen. "Umweltminister Roland Wöller muss die Deponien und Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen auch konsequenter überprüfen [...]
PM 2008-090: GRÜNE sehen Kampagne ‚Stoppt Gewalt gegen Kinder!‘ skeptisch
Es wäre sinnvoller, die frühen Hilfen für Familien auszubauen, und deren Bekanntheit und Akzeptanz zu erhöhen Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion ist skeptisch, ob die heute von Sozialministerin Helma Orosz (CDU) vorgestellte Öffentlichkeitskampagne [...]
PM 2008-089: Blutige Auseinandersetzungen in Leipzig – GRÜNE fordern Ende des parteipolitisch motivierten Schlagabtauschs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Ende des parteipolitisch motivierten Schlagabtauschs zwischen dem Innenminister Albrecht Buttolo CDU) und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Diese öffentlichen Schuldzuweisungen sind der Situation [...]
