PM 2008-088: Landesbankdesaster – Gutachten von Ernst & Young
Milbradt wird sich nicht unter Gutachten wegducken können Zur Vorstellung des Gutachtens von Ernst & Young über die Ursachen des Landesbankdesasters erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung liegt falsch, [...]
PM 2008-087: Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 – Beunruhigende Zunahme rechter Gewalt
Die Gewalt von rechts nimmt zu! Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, sieht in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 einen Beleg für eine "beunruhigende Zunahme rechter Gewalt" in Sachsen. Im Rahmen [...]
PM 2008-086: GRÜNE nach Verfassungsgerichtsurteil – Buttolo muss Polizeigesetz-Novelle zurückziehen
Ohrfeige für Totalüberwacher, Urteil stärkt Bürgerrechte Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig erklärte. [...]
PM 2008-085: GRÜNE mahnen konsequente Zuverlässigkeitsprüfung von Sicherheitsfirmen und deren Personal an
Eklatante Versäumnisse seitens der Behörden? Nach der Erschießung eines Diskobesuchers am Wochenende in Leipzig und einem nachfolgenden Angriff auf die Polizei mahnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine konsequente Zuverlässigkeitsprüfung von [...]
PM 2008-084: GRÜNE wollen modernes Gleichstellungsgesetz für Sachsen
Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Bei der Gleichstellung von Frauen und Männern liegt noch ein weiter Weg vor uns. In [...]
PM 2008-083: Landtag stimmt grünem Antrag zur Veröffentlichung von Haushaltsdaten der Kommunen im Internet zu
Der Landtag stimmte gestern Abend einstimmig dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion zur Veröffentlichung der Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems (SFW) im Internet zu. Das SFW erfasst die Haushaltsdaten sämtlicher sächsischer Kommunen, wertet sie aus und ordnet [...]
PM 2008-082: GRÜNE kritisieren Sächsisches Versammlungsgesetz
Demonstrationsfreiheit unterscheidet die Demokratie von der Diktatur Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, kritisiert den heute von Justizminister Geert Mackenroth (CDU) in den Landtag eingebrachten Entwurf für ein Sächsische Versammlungsgesetz: "Die [...]
PM 2008-080: GRÜNE fordern Transparenz der kommunalen Haushalte
Ergebnisse des Sächsischen Haushalts-Frühwarnsystems veröffentlichen Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert von der Staatsregierung, die Ergebnisse des Sächsischen Frühwarnsystems (SFW) im Internet zu veröffentlichen. Ein Antrag dazu steht [...]
