PM 2008-092: Mediengebühr pro Haushalt – Gewinn für Datenschutz und öffentlich-rechtlichen Rundfunk
Verhandlungen zwischen Staatskanzleien zügig zu Ende bringen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag unterstützt die Kritik von Sachsens Datenschutzbeauftragtem Andreas Schurig am derzeitigen Rundfunkgebührensystem. "Mit einer Mediengebühr pro Haushalt, wie sie die Grünen seit Jahren [...]
PM 2008-091: Abfallskandale – Auch in Sachsen konsequenter prüfen
Zweifel bei Kontrollen des RP Leipzig angebracht Nach dem Abfallskandal in Sachsen-Anhalt verlangt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Konsequenzen für Sachsen. "Umweltminister Roland Wöller muss die Deponien und Abfallbehandlungsanlagen in Sachsen auch konsequenter überprüfen [...]
PM 2008-090: GRÜNE sehen Kampagne ‚Stoppt Gewalt gegen Kinder!‘ skeptisch
Es wäre sinnvoller, die frühen Hilfen für Familien auszubauen, und deren Bekanntheit und Akzeptanz zu erhöhen Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion ist skeptisch, ob die heute von Sozialministerin Helma Orosz (CDU) vorgestellte Öffentlichkeitskampagne [...]
PM 2008-089: Blutige Auseinandersetzungen in Leipzig – GRÜNE fordern Ende des parteipolitisch motivierten Schlagabtauschs
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert ein Ende des parteipolitisch motivierten Schlagabtauschs zwischen dem Innenminister Albrecht Buttolo CDU) und dem Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). "Diese öffentlichen Schuldzuweisungen sind der Situation [...]
PM 2008-088: Landesbankdesaster – Gutachten von Ernst & Young
Milbradt wird sich nicht unter Gutachten wegducken können Zur Vorstellung des Gutachtens von Ernst & Young über die Ursachen des Landesbankdesasters erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Staatsregierung liegt falsch, [...]
PM 2008-087: Polizeiliche Kriminalstatistik 2007 – Beunruhigende Zunahme rechter Gewalt
Die Gewalt von rechts nimmt zu! Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Johannes Lichdi, sieht in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 einen Beleg für eine "beunruhigende Zunahme rechter Gewalt" in Sachsen. Im Rahmen [...]
PM 2008-086: GRÜNE nach Verfassungsgerichtsurteil – Buttolo muss Polizeigesetz-Novelle zurückziehen
Ohrfeige für Totalüberwacher, Urteil stärkt Bürgerrechte Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die automatische Kfz-Kennzeichenerfassung durch die Polizei in Hessen und Schleswig-Holstein für nichtig erklärte. [...]
PM 2008-085: GRÜNE mahnen konsequente Zuverlässigkeitsprüfung von Sicherheitsfirmen und deren Personal an
Eklatante Versäumnisse seitens der Behörden? Nach der Erschießung eines Diskobesuchers am Wochenende in Leipzig und einem nachfolgenden Angriff auf die Polizei mahnt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag eine konsequente Zuverlässigkeitsprüfung von [...]
