PM 2008-163: Erhebung von Telefonverbindungsdaten in Sachsen sprengt rechtlich vorgegebenen Rahmen
Lichdi fordert Bericht zum Telefondatenabruf durch Staatsanwaltschaft -Ermittlungspraxis prüfen Im ersten Quartal 2008 hat das LKA Sachsen in 388 Fällen Telefonverbindungsdaten zu Zwecken der Strafverfolgung erhoben.Das ergab eine Anfrage vom Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi (Drs. [...]
PM 2008-162: ‚Heimattreue Deutsche Jugend‘: Pfingstlager in Zschadraß
Wird Sachsen zum Schwerpunkt der HDJ-Aktivitäten? Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, verlangt Aufklärung über ein Pfingstlager der rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ), das vom 9. bis [...]
PM 2008-161: GRÜNE zu ‚Hakenkreuz-Fall‘: Keine Vorverurteilungen
CDU-Generalsekretär Kretschmer mit Schauprozessrhetorik Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert Vorverurteilungen im so genannten Mittweidaer 'Hakenkreuz-Fall': "Es widerspricht den grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien, dass Vorverurteilungen vorgenommen werden. [...]
PM 2008-160: GRÜNE zu Brückenstreit
Milbradt und seine CDU offensichtlich unfähig, eine veränderte politische Situation sachgerecht zu bewältigen "Typisch Milbradt", seufzt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, nach der Reaktion des noch amtierenden Ministerpräsidenten auf [...]
PM 2008-159: GRÜNE erreichen Teilerfolg für verbesserte Breitbandversorgung in Sachsen
Mit Verzicht auf öffentliche Förderung des Breitbandausbaus nimmt Staatsregierung Abkoppelung weiter Teile Sachsens fahrlässig in Kauf Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit ihrer Forderung nach öffentlicher Förderung von Breitbandtechnologien in Sachsen einen Teilerfolg [...]
PM 2008-158: Anhörung zur Änderung des Polizeigesetzes zur automatischen Kfz-Kennzeichenerfassung
Vernichtendes Urteil der Sachverständigen Zum Ergebnis der heute auf Antrag der GRÜNEN-Fraktion stattfindenden Anhörung im Innenausschuss zum "Vierten Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes" erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion: "Die Verfassungsrechtler waren sich [...]
PM 2008-157: Aktenaffäre/ Weitemeyer-Bericht – Bewusste Verzögerung der Information der Abgeordneten
Ich fordere die Aufklärung dieser skandalösen Verzögerung Die Landtagsverwaltung setzt sich dem Vorwurf der bewussten Verzögerung der Information der Abgeordneten aus.Der so genannte 'Weitemeyer-Bericht' (Bereich Polizei) zur Aktenaffäre wurde am 23. April von der [...]
PM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmenPM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmen
PM 2008-156: Hochschulranking ist Armutszeugnis für sächsische Wissenschaftspolitik – Staatsregierung muss geplanten Abbau von 300 Stellen zurücknehmen
Schlechte Studienbedingungen sind kontraproduktiv für Anwerbung auswärtiger Studierender Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Konsequenzen aus dem schlechten Abschneiden der sächsischen Hochschulen im Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung. "Bei aller Vorsicht [...]
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