PM 2008-059: Steueraffäre – GRÜNE sehen auch Handlungsbedarf in Sachsen
Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen: Kleinstaaterei aufgeben – Bundessteuerverwaltung einführen In der aktuellen Steueraffäre sieht Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, auch Handlungsbedarf in Sachsen: "Auch wenn bisher keine Spuren nach Sachsen [...]
PM 2008-058: Gedenken an friedliche Revolution von 1989 – Koalition stimmt grünem Gesetzentwurf zu
Kommunen erhalten die Möglichkeit, an lokalen Schauplätzen an Ereignisse und Personen zu erinnern Auf Initiative der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN können die sächsischen Gemeinden künftig nach eigenem Ermessen Gedenktage und -orte in Erinnerung an [...]
PM 2008-056: GRÜNE begrüßen Stopp der Hausmüll-Lieferungen aus Italien
Genehmigung verweigern, solange die sofortige Verwertung des brennbaren Mülls aus Cröbern nicht gesichert ist Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden, keinen weiteren Hausmüll aus Italien in die Mechanische Biologische Abfallbehandlungsanlage (MBA) Cröbern [...]
PM 2008-055: GRÜNE fordern klare Grenzen für Einsatz von Kameradrohnen
"Fliegende Kameras sind eine neue Qualität beim Eingriff in die Persönlichkeitsrechte", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zur heutigen Übergabe einer Drohne. Zugleich warnt er Innenminister Buttolo [...]
PM 2008-054: Staatsregierung kündigt nach Monaten Arbeitsgruppe für faire Praktika an – Gerstenberg hält bei rasantem Arbeitstempo bis 2020 spürbare Verbesserungen für Praktikanten für realistischPM 2008-054: Staatsregierung kündigt nach Monaten Arbeitsgruppe für faire Praktika an – Gerstenberg hält bei rasantem Arbeitstempo bis 2020 spürbare Verbesserungen für Praktikanten für realistisch
PM 2008-054: Staatsregierung kündigt nach Monaten Arbeitsgruppe für faire Praktika an – Gerstenberg hält bei rasantem Arbeitstempo bis 2020 spürbare Verbesserungen für Praktikanten für realistisch
Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag feiern einen durchschlagenden Erfolg in ihrem Kampf gegen Praktikantenausbeutung. Nachdem der Landtag am 28. September 2007 den grünen Antrag für faire Praktika beschlossen hat, handelt die Staatsregierung nun zügig: [...]
PM 2008-053: Landesbankdesaster – Macht Herr Milbradt den Bayern-Huber?
Anlässlich der erneuten Verschiebung der Veröffentlichung des Prüfberichts von Ernst&Young zum Landesbankdesaster erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Nach der nunmehr vierten Verschiebung der Gutachten-Herausgabe liegt der Verdacht nahe, dass hinter [...]
PM 2008-052: Landesbanken als politische Hausbanken der Ministerpräsidenten – damit muss Schluss sein
Antje Hermenau zur Zukunft der Landesbanken: Banken fusionieren, Aufgaben präzisieren, Kontrolle reformieren! Die Fraktionschefin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, fordert gemeinsam mit grünen Finanz- und Wirtschaftspolitikern aus Bund und Ländern eine strukturelle [...]
PM 2008-019: Robin Wood zur Kasse bitten?
GRÜNE: Sehr liberal, Herr Zastrow! Zur Forderung der FDP-Landtagsfraktion die Organisation Robin Wood für die Räumung und Baumbesetzung zur Kasse bitten, reagiert Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: [...]
