PM 2008-037: Geänderter Brückenentwurf – GRÜNE: Zu spät, Herr Sagurna!
Zu den heute von der Stadtverwaltung Dresden und dem Staatskanzleichef Michael Sagurna vorgestellten Änderungen an der Waldschlösschenbrücke erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Diese Charmeoffensive kommt zu spät, [...]
PM 2008-036: Neue Atomkraftwerke? – Wöller soll endlich Klartext reden
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Umweltminister Ronald Wöller aufgefordert, endlich Klartext zum Thema Atomkraftwerke zu reden. Wöller hatte gegenüber Zeitungen erneut den Neubau von Atomkraftwerken nicht ausgeschlossen (Focus und Freie Presse vom 28.1.08). [...]
PM 2008-035: Hochschulgesetzentwurf – ein treffendes Beispiel für Innovationsarmut der sächsischen Wissenschaftspolitik
Die '89 erkämpfte Demokratisierung der Hochschulen wird mit autoritären Strukturen zu Grabe getragen Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag übt heftige Kritik am Hochschulgesetzentwurf der Staatsregierung, der morgen vom Kabinett verabschiedet werden soll. "Mit dem [...]
PM 2008-034: Geld für Fußball-Fanprojekte gesichert – Qualität der Arbeit noch offen
Wir brauchen Professionalität, um die Gewalt zurückzudrängen Nach der Ankündigung der Staatsregierung, die Arbeit von Fußball-Fanprojekten mit 300.000 Euro zu unterstützen, hat die Landtagsabgeordnete Elke Herrmann (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in der heutigen Fragestunde [...]
PM 2008-033: Tempo 130 ist gut für den Klimaschutz und verringert Verkehrsunfälle
Tempolimit unterstützt Teilnahme älterer Autofahrer am Straßenverkehr Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag setzte sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ein. "Eine Höchstgeschwindigkeit von Tempo 130 verbessert den Klimaschutz und verringert [...]
PM 2008-032: City-Tunnel Leipzig – Nicht die Opposition bringt das Projekt in Misskredit sondern das fatale Missmanagement der Staatsregierung
Ich erwarte von Wirtschaftsminister Jurk eine ehrliche Bestandsaufnahme und eine gewissenhafte Kostenschätzung Zur Großen Anfrage "City-Tunnel Leipzig - Stolpersteine auf dem Weg bis zur Fertigstellung" der Linksfraktion, die auf der heutigen Plenarsitzung des Landtages [...]
PM 2008-031: Das massenhafte, permanente Scannen von Nummernschildern ist verfassungswidrig
GRÜNE kündigen Anhörung zur Novelle des Sächs. Polizeigesetzes an Der heute (Donnerstag) von der Staatsregierung in den Sächsischen Landtag eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Polizeigesetzes ist nach Ansicht der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verfassungswidrig.Damit [...]
PM 2008-030: Polizeieinsatz am 15. Januar – unverhältnismäßig, unsachgemäß, rechtlich bedenklich
Äußerungen des Landespolizeipräsidenten geschmacklos "Innenminister Buttolo verhöhnt die Aktivisten und Demonstranten des 15. Januars", kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion und Stadtrat in Dresden, scharf das geäußerte Unverständnis des Innenministers an der Kritik am [...]
