Kommunale Klimamillionen gehen an den Start: Sachsen unterstützt Kommunen unkompliziert beim Klimaschutz
Die kommunalen Klimamillionen gehen an den Start: Sachsens Staatsminister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft hat dieser Tage eine entsprechende Verwaltungsvorschrift zur Auszahlung des Kommunalen Energie- und Klimabudgets unterzeichnet. Nachdem auf BÜNDNISGRÜNE Initiative [...]
BÜNDNISGRÜNE beschließen Positionspapier zur touristischen Nutzung der sächsischen Tagebauseen
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat heute ein Positionspapier zur touristischen Nutzung der sächsischen Tagebauseen im Einklang mit Natur und Umwelt beschlossen. Im Beschluss geht es insbesondere um Einschränkungen für Boote mit Verbrennungsmotor auf [...]
Bundesprogramm „Kulturfonds Energie“: Wichtige Entscheidung zur Stabilisierung der Kultur in der Energiekrise
In der heutigen Kabinettssitzung hat die Staatsregierung der Verwaltungsvereinbarung zum "Kulturfonds Energie" zwischen dem Bund und dem Freistaat Sachsen zugestimmt. Auf Initiative von Bundeskulturstaatsministerin Claudia Roth unterstützt der "Kulturfonds Energie" Kultureinrichtungen und -veranstaltende in [...]
Kohleausstieg: Umstieg auf Erneuerbare ist längst wirtschaftliche Realität
Zur Ankündigung von EnBW, bereits 2028 komplett aus der Kohle auszusteigen, erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kohle wird schon weit vor 2038 [...]
Polizeiliche Kriminalstatistik: Es braucht schnellstmöglich auch einen periodischen Sicherheitsbericht
Sachsens Innenminister Armin Schuster hat heute gemeinsam mit Sonja Penzel, Präsidentin des Landeskriminalamtes Sachsen, die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im [...]
Härtefallhilfen: Gezielte Unterstützung für Sachsens Mittelstand
Der Freistaat Sachsen stellt ab dem 12. April Härtefallhilfen für energieintensive kleine und mittelständische Unternehmen bereit, ein entsprechender Beschluss fiel bereits bei der Kabinettssitzung Anfang März. Darüber berichtet heute die Freie Presse. Gerhard Liebscher, [...]
Diskussionen um Verbrenner-Aus: Sächsische Automobilindustrie braucht Verlässlichkeit und keine Stimmungsmache mit fragwürdigen Ideen
Am 14. Februar 2023 hat das Europäische Parlament beschlossen, ab 2035 nur noch Neuwagen mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb zuzulassen. Das Ende für Verbrennungsmotoren in der EU steht seitdem wieder im Zentrum politischer Debatten. So [...]
Berufliche Weiterbildung: Neue Perspektiven eröffnen, Fachkräftebedarf sichern
Der Sächsische Landtag hat heute den Antrag "Die berufliche Weiterbildung als Teil einer zukunftsfähigen Berufsbildung im Freistaat Sachsen" (Drs 7/12692) der Koalitionsfraktionen beschlossen. Dazu erklärt Gerhard Liebscher, wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Fraktion [...]
