PM 2008-018: Einkaufszentrum an der A4 bei Siebenlehn?
RP Chemnitz darf keine Ausnahmegenehmigung erteilen Das Regierungspräsidium (RP) Chemnitz prüft derzeit ein Ansiedlungsvorhaben von über 60.000 Quadratmetern für ein Möbelhaus sowie weitere Verkaufs- und Eventflächen an der Autobahn A4 in Siebenlehn. "Der Landesentwicklungsplan [...]
PM 2008-017: Prüfbericht zur Landesbank – Bericht muss vollständig und ungekürzt an den Landtag
Immer wenn es heikel wird, wird das Bankgeheimnis vorgeschoben Äußerungen aus dem Finanzministerium in der heutigen Ausgabe der Sächsischen Zeitung (15.01.) über eine mögliche Nichtveröffentlichung des Prüfberichts zur Landesbank haben ungläubiges Kopfschütteln in der [...]
PM 2008-016: Diäten – Koalition kann Debakel über Luxuspensionen nicht verfassungskonform ausräumen
Fluch der bösen Tat - Luxuspensionen müssen schleunigst vom Tisch Der Koalition droht ein Fehlschlag bei der geplanten Streichung der Luxuspensionen. Die Freie Presse berichtete, dass der Juristische Dienst des Landtags rechtliche Probleme beim [...]
PM 2008-015: 300.000 Euro für Fußball-Fanprojekte vom Freistaat
Endlich ein Sinneswandel bei der Staatsregierung Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heute angekündigte Ko-Finanzierung von Fußball-Fanprojekten mit 300.000 Euro durch die Staatsregierung. "Endlich. Seit zwei Jahren fordern wir die [...]
PM 2008-014: Umweltminister Wöller soll Pläne für Ausbau der Atomenergie in Sachsen offenlegen
100 Prozent Erneuerbare Energien statt veraltete Technologien "Sachsens Umweltminister Ronald Wöller leistet offenbar einen Liebesdienst für den Klimakiller Vattenfall", kritisiert Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, die Einschätzung des sächsischen Umweltministers, [...]
PM 2008-013: Sachsen verpasst Chance auf jährlich 3.000 zusätzliche Arbeitsplätze – GRÜNE fordern sofortige Breitbandoffensive für Sachsen
Die GRÜNE-Fraktion fordert von der Staatsregierung sofortige Maßnahmen für eine bessere Breitbandversorgung in Sachsen. In der Anhörung zum grünen Antrag "Breitbandoffensive Sachsen" mahnten die Sachverständigen eine aktivere Rolle des Freistaates an. "Sowohl beim Ausbau [...]
PM 2008-012: Abfall aus Neapel nach Sachsen?
Umweltminister muss Verunsicherung beenden Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt Klarheit zu den Pressemeldungen über Abfallexporte aus der Müllnotstandsregion Neapel nach Sachsen (LVZ, spiegel-online). Die Deponie Cröbern (Landkreis Leipziger Land) soll [...]
PM 2008-011: Mit Verfassungsklage Totalblockade des 2. Untersuchungsausschusses beenden
Anlässlich der Vorstellung der Organklage vor dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof durch Prof. Dr. Martin Morlok heute in Dresden, erklärt Johannes Lichdi, Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Untersuchungsausschuss zur Aktenaffäre: "Der Minderheit im Untersuchungsausschuss [...]
