PM 2007-470: Sachsen LB – Geplante Bürgschaft verstößt gegen Haushaltsordnung und Bürgschaftsrichtlinien Sachsens
Nur ein Nachtragshaushalt ist eine verfassungskonforme Lösung Nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verstößt die geplante Bürgschaft für die Sachsen LB gegen die Haushaltsordnung und die Bürgschaftsrichtlinien Sachsens. "Die Sicherungsgarantie [...]
PM 2007-469: Datenschützer – Eine in Sachsen unverzichtbare, unabhängige Instanz
Angriffe gegen den Datenschützer waren an Schäbigkeit kaum zu überbieten "Das abgelaufene Jahr hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie unverzichtbar die unabhängige Instanz des Datenschützers in Sachsen für die Einhaltung der Bürgerrechte ist", [...]
PM 2007-468: Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel
Verkehrspolitische Prestigeprojekte in Sachsen enden regelmäßig in riesigem Fiasko Angesichts der weiteren Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnel um weitere 60 Millionen Euro auf nunmehr 704 Millionen Euro, erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-467: GRÜNE fordern Koalition zu Richtungswechsel bei Hochschulgesetz auf
Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind eindeutiges Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte "Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist ein eindeutiges Signal gegen die Entdemokratisierung im Zuge der Hochschulreform. Wir unterstützen die Demonstranten ausdrücklich", [...]
PM 2007-466: GRÜNE begrüßen neue Regelung der Ausgleichszahlungen bei Wolfsschäden
Staatsregierung muss Wolfsmanagement langfristig Planungssicherheit geben "Wir begrüßen die Entscheidung des Freistaates Sachsen, ab 2008 alle Schäden, die durch den Wolf verursacht werden, allein zu bezahlen", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2007-465: Sachsen LB – GRÜNE: Landtag und Öffentlichkeit müssen vor Jahresende über die Haushaltsbelastungen informiert werden
Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten hat Milbradt die Pflicht, die Suppe auszulöffeln, die er Sachsen eingebrockt hat Angesichts der Meldungen in der Süddeutschen Zeitung über Forderungen nach Bürgschaften des Freistaates für die Sachsen LB [...]
PM 2007-464: Waldzustandsbericht – GRÜNE: Klimawandel im Umweltministerium angekommen?
Braunkohle nicht mehr unter Naturschutz stellen - Klimaschutzprogramm vorlegen - Wälder schneller umbauen Nach der Vorstellung des diesjährigen Waldzustandsberichts durch Umweltminister Roland Wöller (CDU) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, den [...]
PM 2007-463: Familientragödien – GRÜNE: Die Formel ‚weniger Geld bei weniger Kindern‘ ist falsch
Netzwerke stärken, die das Aufwachsen von Kindern begleiten undunterstützen Nach den tragischen Fällen von getöteten Kindern verlangt ElkeHermann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN imSächsischen Landtag, die Stärkung der bestehenden Netzwerke. "Es nützt [...]
