PM 2007-453: Modifizierung der Bundesexzellenzinitiative – Wissenschaftsministerin schließt eigene Forderungen für die Landesexzelleninitiative aus
Kehren sie vor der eigenen Haustür, Frau Stange! Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD), sich für eine modifizierte Fortführung der Bundesexzellenzinitiative einzusetzen. Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher [...]
PM 2007-452: Welt-Aids-Tag – Prävention, Aufklärung und Vernetzung müssen verbessert werden
Jeder Jugendliche, der seinen Bildungsweg beendet, muss die Chance gehabt haben, sich mit dem Thema Aids intensiv auseinander zu setzen "Die Zunahme von HIV-Infektionen in Sachsen zeigt, dass Prävention und Aufklärung mehr Aufmerksamkeit geschenkt [...]
PM 2007-451: Ein grauer Tag für die Denkmalpflege – Landesamt erhalten, Schwächung durch die Kommunalisierung nicht verhindert
Koalition ist beratungsresistent gegenüber Experten "Mit der heutigen Abstimmung im Kulturausschuss über die Änderungen im Sächsischen Denkmalschutzgesetz verabschiedet sich die Koalition von einem starken Denkmalschutz in Sachsen", erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer [...]
PM 2007-449: Zu den Nachforderungen des Hauses Wettin
Mitglieder des Ex-Herrscherhauses überschreiten Grenzen der Unverschämtheit "Wenn die Wettiner tatsächlich neue Forderungen an den Freistaat gestellt haben, dann überschreiten die Mitglieder des gewesenen Herrscherhauses endgültig die Grenzen der Unverschämtheit", kommentiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer [...]
PM 2007-448: Jugendstrafvollzug – Koalitionsfraktionen legen Gruselkatalog vor
CDU und SPD setzen nicht auf jugendliche Gefangene, sondern auf konservative Symbolik Zur gestrigen Behandlung der Entwürfe für ein zukünftiges Jugendstrafvollzugsgesetz im Verfassungsausschuss erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-447: Zur Verweigerung des Beyer-Berichts durch Innenminister Buttolo
Alles nur 'großes Kino', Kollegen Eggert und Brangs? - Grüner Antrag zum Prüfbericht zur Arbeit der Polizei im Innenausschuss Nach der Weigerung des Innenministers, trotz eines eindeutigen Landtagsbeschlusses, den Beyer-Bericht nicht dem Untersuchungsausschuss vorzulegen, [...]
PM 2007-446: Zerschlagung der Umweltverwaltung im Umweltausschuss durchgepeitscht
Parlamentarisches Verfahren wird endgültig zur Farce Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag kritisiert CDU- und SPD-Fraktion wegen der Ausschussberatungen zur Verwaltungs- und Funktionalreform scharf. "Die Zerschlagung der Umweltverwaltung wurde heute im Umweltausschuss [...]
PM 2007-445: Neuverschuldungsverbot schießt über das Ziel hinaus
Lieber 'Schweizer Schuldenbremse' in Sachsen einführen Anlässlich der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion "Gesetz zur Einführung eines Neuverschuldungsverbots" erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Den Sachverständigen ist zuzustimmen, [...]
