PM 2007-415: EEX und Strompreise – GRÜNE verlangen Transparenz von der Staatsregierung
Den Energieversorgern muss künftig die Möglichkeit entzogen werden, unter Hinweis auf die Börsenpreise die Energiepreise zu erhöhen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt Transparenz bei der Zukunft EEX-Standorts Leipzig und den [...]
PM 2007-414: Polizei-Prüfbericht führt erhebliche Defizite auf
Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses voll bestätigt Zum Bericht der länderübergreifenden Prüfgruppe für die Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fühle mich in der [...]
PM 2007-413: Fanarbeit/Fußballgewalt – Sachsen streicht Unterstützung
Tabellenführer in Krawall-Liga, Abstiegskandidat bei Gewaltprävention Auf die Ankündigung, die Unterstützung der bereits unterfinanzierten Fußballfansozialarbeit für Sachsen seitens der Staatsregierung komplett zu streichen, reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit heftiger [...]
PM 2007-412: Verwaltungsreform – Lichdi: Handstreich der Staatsregierung trägt nicht
Mit 'maßvollen Änderungen' ist es nicht getan Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Kreis- und Verwaltungsreform erst im Januar verabschieden zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Offensichtlich wird [...]
PM 2007-411: GRÜNE fordern Abkehr von wirkungsloser Politik gegen Fußballgewalt
Stadien sind keine 'Kampfstätten' - Wir brauchen ein umfassendes und detailliertes Anti-Gewalt-Konzept Nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Abkehr von der weitgehend wirkungslosen Politik [...]
PM 2007-409: Sächsisches Antikorruptionsgesetz steht in den Sternen
Grüner Gesetzentwurf heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt Im Wirtschaftsausschuss wurde heute der grüne Gesetzentwurf für ein Sächsisches Antikorruptionsgesetz (Drs. 4/8210) abgelehnt. Damit muss auch in der nächsten Landtagssitzung Anfang November mit der Ablehnung gerechnet werden. [...]
PM 2007-408: Koalition blockiert Vorlage des ‚Beyer-Berichts‘
CDU- und SPD-Fraktion sind völlig unglaubwürdig - Koalition des Vertuschens CDU- und SPD-Fraktion haben heute im Innenausschuss den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag abgelehnt, den Innenminister aufzufordern, den Bericht des [...]
PM 2007-406: Planung für Personalübergang im Rahmen der Verwaltungsreform fehlt
Landkreise müssen die Unfähigkeit der Staatsregierung ausbaden "Bis heute liegt weder den Kreisen noch dem Landtag eine konkrete Planung für übergehendes Personal im Rahmen der Verwaltungsreform vor." Das musste Innenminister Albrecht Buttolo heute im [...]
