PM 2007-411: GRÜNE fordern Abkehr von wirkungsloser Politik gegen Fußballgewalt
Stadien sind keine 'Kampfstätten' - Wir brauchen ein umfassendes und detailliertes Anti-Gewalt-Konzept Nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Abkehr von der weitgehend wirkungslosen Politik [...]
PM 2007-409: Sächsisches Antikorruptionsgesetz steht in den Sternen
Grüner Gesetzentwurf heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt Im Wirtschaftsausschuss wurde heute der grüne Gesetzentwurf für ein Sächsisches Antikorruptionsgesetz (Drs. 4/8210) abgelehnt. Damit muss auch in der nächsten Landtagssitzung Anfang November mit der Ablehnung gerechnet werden. [...]
PM 2007-408: Koalition blockiert Vorlage des ‚Beyer-Berichts‘
CDU- und SPD-Fraktion sind völlig unglaubwürdig - Koalition des Vertuschens CDU- und SPD-Fraktion haben heute im Innenausschuss den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag abgelehnt, den Innenminister aufzufordern, den Bericht des [...]
PM 2007-406: Planung für Personalübergang im Rahmen der Verwaltungsreform fehlt
Landkreise müssen die Unfähigkeit der Staatsregierung ausbaden "Bis heute liegt weder den Kreisen noch dem Landtag eine konkrete Planung für übergehendes Personal im Rahmen der Verwaltungsreform vor." Das musste Innenminister Albrecht Buttolo heute im [...]
PM 2007-405: Landeserziehungsgeld und Kitabesuch schließen sich weiterhin aus
Wir wollen, dass alle Kinder die Kita besuchen können Der Bezug von Landeserziehungsgeld und der Kita-Besuch schließen sich weiterhin aus. Das ist das Ergebnis der Beratungen im heutigen Sozialausschuss. "Wir wollen, dass alle Kinder [...]
PM 2007-404: GRÜNE kritisieren Ruf nach neuem NPD-Verbotsverfahren als „Symbolpolitik“
Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte zur Stärkung von Demokratie und Toleranz ist dringender als 'Verbotsgeplapper' Der innenpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion Johannes Lichdi bezeichnet die wiederholten Forderungen der Linksfraktion nach einem NPD-Verbot als "Symbolpolitik". "Damit wird fälschlicherweise [...]
PM 2007-403: Verwaltungsreform-Investitionsfieber der Landkreise kann weiter gehen
GRÜNE mit Änderungsantrag im Haushaltsausschuss gescheitert Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist im Haushalts- und Finanzausschuss mit einem Antrag gescheitert, die von der Staatsregierung vorgeschlagene vorzeitige Auszahlung von Mitteln aus dem [...]
PM 2007-402: Hochschulausbildung für Erzieherinnen – Sachsen droht vom Vorreiter zum Nachzügler zu werden
GRÜNE fordern Finanzierung der Hochschulausbildung - Wird Ministerin Orosz zur Ankündigungsministerin? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat ihre Forderung nach einer Finanzierung der Hochschulausbildung für Erzieherinnen und Erzieher in Sachsen erneuert. [...]
