PM 2007-472: GRÜNE zu Professorinnen-Programm – Bundesmittel drohen ohne veränderte Strukturen zu verpuffen
Stärkere Frauenförderung muss ins Hochschulgesetz Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat die angekündigte Beteiligung des Freistaates am Professorinnenprogramm des Bundes als völlig unzureichend kritisiert. "Die Millionen drohen zu verpuffen. Dass sich [...]
PM 2007-471: ‚Kleine Novelle‘ des Polizeigesetzes
Allerhöchste Zeit für eine Rechtsgrundlage, wenn man Kennzeichenerfassung anwenden will Die angekündigte 'kleine Novelle' zum Sächsischen Polizeigesetz mit Regelungen für ein Kennzeichenerfassungssystem und über Befugnisse der Zollbeamten, kommentiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion: [...]
PM 2007-470: Sachsen LB – Geplante Bürgschaft verstößt gegen Haushaltsordnung und Bürgschaftsrichtlinien Sachsens
Nur ein Nachtragshaushalt ist eine verfassungskonforme Lösung Nach Meinung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verstößt die geplante Bürgschaft für die Sachsen LB gegen die Haushaltsordnung und die Bürgschaftsrichtlinien Sachsens. "Die Sicherungsgarantie [...]
PM 2007-469: Datenschützer – Eine in Sachsen unverzichtbare, unabhängige Instanz
Angriffe gegen den Datenschützer waren an Schäbigkeit kaum zu überbieten "Das abgelaufene Jahr hat der Öffentlichkeit vor Augen geführt, wie unverzichtbar die unabhängige Instanz des Datenschützers in Sachsen für die Einhaltung der Bürgerrechte ist", [...]
PM 2007-468: Kostenexplosion beim Leipziger City-Tunnel
Verkehrspolitische Prestigeprojekte in Sachsen enden regelmäßig in riesigem Fiasko Angesichts der weiteren Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnel um weitere 60 Millionen Euro auf nunmehr 704 Millionen Euro, erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-467: GRÜNE fordern Koalition zu Richtungswechsel bei Hochschulgesetz auf
Proteste der Studierenden und Beschäftigten sind eindeutiges Signal gegen beschnittene Mitbestimmungsrechte "Der heutige Protest von Studierenden und Beschäftigten ist ein eindeutiges Signal gegen die Entdemokratisierung im Zuge der Hochschulreform. Wir unterstützen die Demonstranten ausdrücklich", [...]
PM 2007-466: GRÜNE begrüßen neue Regelung der Ausgleichszahlungen bei Wolfsschäden
Staatsregierung muss Wolfsmanagement langfristig Planungssicherheit geben "Wir begrüßen die Entscheidung des Freistaates Sachsen, ab 2008 alle Schäden, die durch den Wolf verursacht werden, allein zu bezahlen", erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2007-465: Sachsen LB – GRÜNE: Landtag und Öffentlichkeit müssen vor Jahresende über die Haushaltsbelastungen informiert werden
Bis zur Neuwahl eines Ministerpräsidenten hat Milbradt die Pflicht, die Suppe auszulöffeln, die er Sachsen eingebrockt hat Angesichts der Meldungen in der Süddeutschen Zeitung über Forderungen nach Bürgschaften des Freistaates für die Sachsen LB [...]
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