PM 2007-372: Vertagung des 2. Untersuchungsausschusses torpediert Sacharbeit
Aussetzung der Untersuchungen muss das Parlament beschließen "Die Koalition ignoriert den vom Parlament erteilten Untersuchungsauftrag und torpediert mittels eines Geschäftsordnungsantrags jegliche Sacharbeit", so Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu der [...]
PM 2007-371: GRÜNE fordern Klarstellungen zu Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten
Eine Regelung ist auch im Interesse der Kommunalpolitiker Nach dem Bericht der Sächsischen Zeitung über Unregelmäßigkeiten bei den Nebentätigkeiten von Bürgermeistern und kommunalen Wahlbeamten fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Einschreiten der Staatregierung. [...]
PM 2007-370: Lichdi begrüßt Greenpeace-Aktion in Boxberg
"Diese CO2-Schleuder widerspricht der Klimapolitik der Bundesregierung" Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die heutige Greenpeace-Aktion in Boxberg. Nach Angaben von Nachrichtenagenturen hält Greenpeace seit dem frühen [...]
PM 2007-369: ‚Feinstauburteil‘ – GRÜNE: „Endlich haben die Bürgerinnen und Bürger ein einklagbares Recht auf Gesundheit“
Wöller muss Versuche seines Vorgängers beerdigen, EU-Feinstaubrichtlinie zu verwässern Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag ist über das 'Feinstauburteil' des Bundesverfassungsgerichts hoch erfreut. "Endlich haben die Bürgerinnen und [...]
PM 2007-368: CDU und SPD verweigern im Landtag Debatte über die Leipziger Strombörse
Die Informationspolitik von Wirtschaftsminister Jurk ist mehr als dürftig Die Fraktion von CDU und SPD haben heute im Landtag eine Debatte über die Leipziger Strombörse EXX verweigert. Sie lehnten einen Dringlichen Antrag der Fraktion [...]
PM 2007-367: Zukunft Sachsen Finanzgruppe – GRÜNE fordern Analyse von der Regierung
Kommunalparlamente und Landtag an Zukunftsplanung des sächsischen Sparkassenwesens beteiligen - keine Hinterzimmerentscheidungen mehr Nach dem Notverkauf der Sachsen LB ist die Frage nach der Zukunft der Sachsen Finanzgruppe (SFG) akut. Antje Hermenau, Fraktionschefin und [...]
PM 2007-366: Rückt der Aufbau der Weißeritztalbahn näher?
Erfolg der Bürgerinnen und Bürger - Druck aufrechterhalten Zu den Meldungen der Nachrichtenagentur dpa, dass der Wiederaufbau Weißeritztalbahn einen entscheidenden Schritt näher gerückt wäre, erklärt Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN [...]
PM 2007-365: GRÜNE kritisieren Boykott der Feierstunde zum 3. Oktober durch die Linksfraktion
Warum hat die 'neue' Linke Angst vor 40 Jahren DDR-Geschichte? Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert den angekündigten Boykott der Feierstunde zum 3. Oktober im Sächsischen Landtag durch die Linksfraktion. Diese hatte ihr Ansinnen [...]
