PM 2007-364: Grundsteuerreform – GRÜNE fordern Bericht zu Folgekosten des Flächenverbrauchs
Anreize zum Flächensparen schaffen, um finanzielle und ökologische Belastungen zu begrenzen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält den von CDU und SPD geforderten Berichtsantrag zur "Grundsteuerreform" (Drs. 4/5627), der heute im Landtag beraten wird, [...]
PM 2007-363: GRÜNE bringen Dringlichen Antrag „Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse“ in den Landtag ein
Staatsregierung soll Verlagerung verhindern Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat einen Dringlichen Antrag 'Kein Ausverkauf der Leipziger Strombörse' in den Landtag eingebracht. Der Antrag wird am Freitag im Landtag behandelt, so sieht es die [...]
PM 2007-362: Nichtraucherschutz – Staatsregierung nicht konsequent
Sozialministerin darf keine Bedienung in Raucherräumen und zulassen und muss Qualmen auf Spielplätzen verbieten "Der Nichtraucherschutz ist offensichtlich ein ungeliebtes Kind der Staatsregierung", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den [...]
PM 2007-361: Kabinettsumbildung ist ernüchternd – Der CDU Sachsen fehlt Personal
Hermenau: Milbradt von Biedenkopf-Getreuen umzingelt, er ist ein Ministerpräsident auf Abruf Zur heute veröffentlichten Kabinettsumbildung erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Die Kabinettsumbildung ist ernüchternd, es ist kein Gestaltungswille [...]
PM 2007-360: Untersuchungsausschuss – Wer hat Mackenroth zurückgepfiffen?
Staatsregierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen seit 17 Jahren das Parlament die Regierung kontrollieren darf "In der Staatsregierung bzw. in der Koalition gibt es offenbar tiefgreifende Meinungsunterschiede zur Arbeit des 2. Untersuchungsausschusses", [...]
PM 2007-359: GRÜNE legen Gesetzentwurf für kommunale Gedenktage an die friedliche Revolution 1989 vor
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag will den Städten und Gemeinden die Möglichkeit eröffnen, kommunale Gedenktage an die friedliche Revolution 1989 einzurichten. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird am kommenden Mittwoch in den Landtag [...]
PM 2007-358: Verwaltungen sollen Interessen und Probleme von Migranten stärker in den Blick nehmen
Wer Integration will, muss Vielfalt anerkennen Die Verwaltungen auf Landes- und kommunaler Ebene sollen die Interessen und Probleme von Migranten stärker in den Blick nehmen. Das fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen [...]
PM 2007-357: Untersuchungsausschuss beschließt Klage, falls Einigung misslingt
Das Zeitspiel der Staatsregierung muss endlich beendet werden Der 2. Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags hat seinen Vorsitzenden beauftragt, die Befolgung der Beweis- und Aktenvorlage-beschlüsse durch die Staatsregierung vor dem Verfassungsgericht durchzusetzen, falls die Einigung [...]
