PM 2007-335: GRÜNE regen Normenkontrollklage gegen Verwaltungsreform an
Verfassungswidriger Eingriff in Mitwirkungsbefugnis der Kreistage Nach Abschluss des Anhörungsmarathons im Landtag zur Verwaltungsreform sieht die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag zahlreiche Mängel. "Die Regelungen des Personalübergangs dürften teilweise bundesrechtswidrig sein. Die [...]
PM 2007-334: Nach NPD-Verstößen beim Tag der Sachsen fordern GRÜNE Konsequenzen
Freistaat darf Ausrichter-Städte nicht allein lassen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert als Konsequenz aus den NPD-Verstößen beim Tag der Sachsen eine professionellere Vorbereitung des Festes in den kommenden Jahren. "Wir dürfen uns von [...]
PM 2007-333: Neuverschuldungsverbot – Milbradt schießt über das Ziel hinaus – Wir leben auch davon, dass andere Schulden machen
'Schweizer Schuldenbremse' in Sachsen einführen Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, warnt davor, Schuldenaufnahmen durch Verfassungsänderungen prinzipiell und auf Dauer zu untersagen. "Da schießt die sächsische CDU über das Ziel [...]
PM 2007-331: NPD-Verstöße beim Tag der Sachsen – Veranstalter unvorbereitet und ohne Mittel?
Diese Blauäugigkeit muss endlich ein Ende haben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat sich entsetzt über die hemmungslose NPD-Propaganda beim Tag der Sachsen in Reichenbach (Vogtland) geäußert. "Der Veranstalter war bisher [...]
PM 2007-330: GRÜNE kritisieren Buttolos Unterstützung für Online-Durchsuchung
Buttolo hat sich mit 'Mafia-Rede' als erstzunehmender Sicherheitspolitiker disqualifiziert Bei der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag ist die Unterstützung von Innenminister Albrecht Buttolo für eine schnelle Einführung der Online-Durchsuchung auf Kritik gestoßen. "Es ist ein [...]
PM 2007-329: Chemiebetrieb Cray Valley (Zwickau) betreibt nach Störfall katastrophale Informationspolitik
Feuerwehr, Polizei und Bevölkerung wurden über ausgetretene Gefahrstoffe nicht informiert "Ich halte die Informationspolitik des Chemiebetriebes Cray Valley (Zwickau) nach seinem Chemieunfall für katastrophal. Auch die Informationspolitik der Behörden ist mehr als unzureichend", erklärt [...]
PM 2007-328: Lichdi – Fachlich und historisch spricht alles für den Kreissitz Grimma
Machen Sie weiter Druck, noch sind nicht alle Messen gegen Grimma gesungen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sprach heute in Dresden zu den Bürgerinnen und Bürger aus [...]
PM 2007-327: GRÜNE kritisieren Finanzierung der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform
Blindflug stoppen, Hausaufgaben machen! Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Finanzierung der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform massiv. "Die Finanzierung ist willkürlich und unvollständig. Die Staatsregierung verfolgt mit der Verwaltungsreform [...]
