PM 2007-417: Änderungen der Koalition zur Verwaltungsreform
Zumindest ein Teilerfolg - Weiter so, aber bitte konkret! Zu der heutigen Erklärung der Koalitionsfraktionen, sich über Änderungsanträge zur Verwaltungs- und Kreisreform im Jahr 2008 verständigt zu haben, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der [...]
PM 2007-416: Welterbetitel ‚Dresdner Elbtal‘ erneut Thema im Landtag
Wir wollen jede Chance für einen Kompromiss nutzen Der Erhalt des Welterbetitels 'Dresdner Elbtal' wird am Mittwoch erneut Thema im Sächsischen Landtag. "Durch das Gespräch mit prominenten Dresdnern am 17. Oktober hat der Ministerpräsident [...]
PM 2007-415: EEX und Strompreise – GRÜNE verlangen Transparenz von der Staatsregierung
Den Energieversorgern muss künftig die Möglichkeit entzogen werden, unter Hinweis auf die Börsenpreise die Energiepreise zu erhöhen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag verlangt Transparenz bei der Zukunft EEX-Standorts Leipzig und den [...]
PM 2007-414: Polizei-Prüfbericht führt erhebliche Defizite auf
Notwendigkeit des Untersuchungsausschusses voll bestätigt Zum Bericht der länderübergreifenden Prüfgruppe für die Polizei des Freistaates Sachsen erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Ich fühle mich in der [...]
PM 2007-413: Fanarbeit/Fußballgewalt – Sachsen streicht Unterstützung
Tabellenführer in Krawall-Liga, Abstiegskandidat bei Gewaltprävention Auf die Ankündigung, die Unterstützung der bereits unterfinanzierten Fußballfansozialarbeit für Sachsen seitens der Staatsregierung komplett zu streichen, reagiert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit heftiger [...]
PM 2007-412: Verwaltungsreform – Lichdi: Handstreich der Staatsregierung trägt nicht
Mit 'maßvollen Änderungen' ist es nicht getan Zu den Plänen der Koalitionsfraktionen, die Kreis- und Verwaltungsreform erst im Januar verabschieden zu wollen, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Offensichtlich wird [...]
PM 2007-411: GRÜNE fordern Abkehr von wirkungsloser Politik gegen Fußballgewalt
Stadien sind keine 'Kampfstätten' - Wir brauchen ein umfassendes und detailliertes Anti-Gewalt-Konzept Nach den schweren Ausschreitungen vom Wochenende fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Abkehr von der weitgehend wirkungslosen Politik [...]
PM 2007-409: Sächsisches Antikorruptionsgesetz steht in den Sternen
Grüner Gesetzentwurf heute im Wirtschaftsausschuss abgelehnt Im Wirtschaftsausschuss wurde heute der grüne Gesetzentwurf für ein Sächsisches Antikorruptionsgesetz (Drs. 4/8210) abgelehnt. Damit muss auch in der nächsten Landtagssitzung Anfang November mit der Ablehnung gerechnet werden. [...]
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