PM 2007-329: Chemiebetrieb Cray Valley (Zwickau) betreibt nach Störfall katastrophale Informationspolitik
Feuerwehr, Polizei und Bevölkerung wurden über ausgetretene Gefahrstoffe nicht informiert "Ich halte die Informationspolitik des Chemiebetriebes Cray Valley (Zwickau) nach seinem Chemieunfall für katastrophal. Auch die Informationspolitik der Behörden ist mehr als unzureichend", erklärt [...]
PM 2007-328: Lichdi – Fachlich und historisch spricht alles für den Kreissitz Grimma
Machen Sie weiter Druck, noch sind nicht alle Messen gegen Grimma gesungen Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, sprach heute in Dresden zu den Bürgerinnen und Bürger aus [...]
PM 2007-327: GRÜNE kritisieren Finanzierung der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform
Blindflug stoppen, Hausaufgaben machen! Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, kritisiert die Finanzierung der geplanten Verwaltungs- und Funktionalreform massiv. "Die Finanzierung ist willkürlich und unvollständig. Die Staatsregierung verfolgt mit der Verwaltungsreform [...]
PM 2007-325: Neuwahlen – FDP hat Angst vor eigener Courage
Als "überraschend inkonsequent" hat Karl-Heinz Gerstenberg, der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN-Fraktion, den Rückzieher der FDP in der Frage der Neuwahlen bezeichnet. "Wer lautstark Neuwahlen einfordert, darf den Weg dahin anschließend nicht blockieren. Herr Zastrow [...]
PM 2007-324: Anhörung im Innenausschuss
Zuordnung des Landsjugendamtes zum Kommunalen Sozialverband führt zu Einschränkungen demokratischer Mitbestimmung In der heutigen Anhörung zur Funktionalreform in Sachsen im Innenausschuss des Sächsischen Landtages erklärt Elke Herrmann, die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE [...]
PM 2007-323: Änderung des Denkmalschutzgesetzes – Deutliche Kritik der Sachverständigen
Landtag muss diese Fehlentwicklung stoppen! In der Anhörung im Zuge der Verwaltungsreform haben die Sachverständigen scharfe Kritik am Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes geübt. Fast ausnahmslos wurde die vorgesehene Eingliederung des [...]
PM 2007-322: Verwaltungsreform – Sachverständiger kritisiert Verkleinerung der Kreistage als vorschnell
Koalition sollte Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Kreis- und Gemeinderäten zustimmen Bei der heutigen Anhörung zur Verwaltungsreform kritisierte Günter Krauß, Richter am Bundesverwaltungsgericht, die geplante Verkleinerung der Kreistage. Es sei vorschnell, bereits jetzt [...]
PM 2007-321: GRÜNE für Neuwahlen – Vertrauen in die Demokratie wieder herstellen
Politische Kultur in Zeiten absoluter CDU-Mehrheit heruntergekommen Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert Neuwahlen. Das beschloss die Fraktion heute einstimmig auf ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause. "Sachsen ist in einer [...]
