PM 2007-317: Kritik an Rückendeckung für Bürgermeister Deuse durch sächsische FDP
Eine wirklich liberale Partei hätte auch den Mut zu unbequemen Wahrheiten Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der sächsischen FDP-Führung eine falsch verstandene Solidarität mit dem Mügelner Bürgermeister vor (LVZ, 01./02.09.07): [...]
PM 2007-316: Angekündigter Rücktritt des Sächsischen Finanzministers
Dieser Schritt war konsequent / Finanzminister Metz räumte keinerlei politische Verantwortung ein Zum angekündigten Rücktritt des sächsischen Finanzministers erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Finanzminister Metz hat 'persönliche Konsequenzen' [...]
PM 2007-315: GRÜNE legen Antrag zur Erweiterung des Auftrags des Landesbank-Untersuchungsausschusses vor
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag hat heute einen Antragsentwurf vorgelegt, um den Auftrag des Landesbank-Untersuchungsausschusses zu erweitern und zu aktualisieren. "Wir laden die demokratischen Fraktionen ein, sich an der Weiterentwicklung des Antrags zu beteiligen. [...]
PM 2007-314: Korruptionsausschuss – Grüner Beweisantrag angenommen
Im heutigen Korruptionsausschuss wurde der Beweisantrag der GRÜNEN-Fraktion angenommen. Die Koalition enthielt sich der Stimme. Der Beschluss beinhaltet die Vorlage der internen Anweisungen und Lageberichte der Ermittlungsbehörden zur so genannten 'organisierten Kriminalität' insb. zu [...]
PM 2007-313: Hermenau weist Kritik des Bürgermeisters Deuse im Interview der ‚Jungen Freiheit‘ zurück
Deuse bringt Mügeln erneut in Verruf - Interview ist weiterer Beweis, wie wichtig die Schulung der Bürgermeister ist Die Vorsitzende der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, sieht im morgen erscheinenden 'Junge-Freiheit'-Interview des Mügelner [...]
PM 2007-312: Sachsen LB – Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat eklatant versagt Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat [...]
PM 2007-310: Korruptionsausschuss – Aktenübergabe verweigert – Staatsregierung missachtet förmlichen Beweisbeschluss
"Buttolo brüskiert Parlament erneut" "Es ist eine erneute Brüskierung des Parlaments, dass heute - einen Tag vor der Sitzung des Zweiten Untersuchungsausschusses - vom Innenministerium mitgeteilt wird, dass die angeforderten Akten nicht herausgegeben werden", [...]
PM 2007-309: Sachsen LB – Hermenau warnt vor Placebo-Politik
"Die Linksfraktion bohrt überhastet an der falschen Stelle", kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, die Ankündigung von Klaus Tischendorf (PDS) u.a. Thomas de Maiziere als Zeuge in den Landesbank-Untersuchungsausschuss einladen zu [...]
