PM 2007-312: Sachsen LB – Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses
Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat eklatant versagt Nach der heutigen Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag: "Der Verwaltungsrat der Sachsen LB hat [...]
PM 2007-310: Korruptionsausschuss – Aktenübergabe verweigert – Staatsregierung missachtet förmlichen Beweisbeschluss
"Buttolo brüskiert Parlament erneut" "Es ist eine erneute Brüskierung des Parlaments, dass heute - einen Tag vor der Sitzung des Zweiten Untersuchungsausschusses - vom Innenministerium mitgeteilt wird, dass die angeforderten Akten nicht herausgegeben werden", [...]
PM 2007-309: Sachsen LB – Hermenau warnt vor Placebo-Politik
"Die Linksfraktion bohrt überhastet an der falschen Stelle", kommentiert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN im sächsischen Landtag, die Ankündigung von Klaus Tischendorf (PDS) u.a. Thomas de Maiziere als Zeuge in den Landesbank-Untersuchungsausschuss einladen zu [...]
PM 2007-308: Sachsen LB – Lieber gründlich Fehler korrigieren als symbolhaft Köpfe abschlagen
„Jetzt müssen ohne weiteren Aufschub alle Fakten auf den Tisch gelegt werden. Erst danach sind die Fragen nach personellen Konsequenzen und politischer Verantwortung zu beantworten, die sich zweifellos stellen. Ich halte mehr davon, gründlich [...]
PM 2007-307: Verfassungsschutz – Zwischenbericht des Prüfteams
Simulation von Transparenz im Innenministerium „Das heute von externen Prüfern ausgestellte Zeugnis über die Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für Verfassungsschutz ist vernichtend. Auch die ministerielle Fachaufsicht wurde scharf kritisiert. Dafür tragen Ex-Innenminister de Maiziere [...]
PM 2007-306: Klimaschutz-Paket für Deutschland – Sachsen immer noch in klimapolitischer Steinzeit
Nach dem Klimaschutz-Beschluss der Bundesregierung von Meseberg ist nach Ansicht der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag die sächsische Politik aufgefordert, die eigenen Klimaschutzziele auf den Prüfstand zu stellen. „Der Meseberg-Beschluss geht uns zwar nicht weit [...]
PM 2007-304: Aktenaffäre – Übergabe eines Zwischenberichts
Verlorenes Vertrauen kann nur durch umfassende Information zurück gewonnen werden Zur Einladung des Innenministeriums zur Bildberichterstattung über die Übergabe eines ersten Zwischenberichts des Prüfteams zur Untersuchung und Evaluierung der Arbeitsabläufe innerhalb des Landesamtes für [...]
PM 2007-303: Krise der Sachsen LB darf nicht zu höheren Zinsen für Mittelstandskredite führen
Nach der Herabstufung der Bonität der Sachsen LB warnt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Sächsischen Landtag, vor möglichen negativen realwirtschaftlichen Folgen: „Die Krise der Sachsen LB darf nicht zu höheren Zinsen für Mittelstandskredite [...]
