PM 2007-289: Kriebstein-Brücke – GRÜNE fordern von Staatsregierung Moratorium und Neubewertung der Planungsvarianten
Dimensionierung und Platzierung des Bauwerkes absurd - Verkehrsprognosen nicht haltbar Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert die Sächsische Staatsregierung auf, die Planungen für den umstrittenen Brückenbau bei Kriebstein im Zuge der Staatsstraße S 32 [...]
PM 2007-288: Umweltminister Tillich rechnet Klimaschutz schön
'Sachsen habe beim Klimaschutz viel erreicht.' Das erklärte Umweltminister Tillich heute per Pressemitteilung und verwies auf die gesunkenen CO2-Pro-Kopf-Emissionen Sachsens. „In Sachsen liegen die CO2–Emissionen pro Einwohner um fast 30% über dem für Deutschland [...]
PM 2007-287: Menschenhandel: Unterzeichnung Kooperationsvereinbarung zwischen Innenministerium und „KOBRAnet“
Staatsregierung darf Beratungsstelle nicht als Feigenblatt benutzen - Kürzungen im Doppelhaushalt zurücknehmen Zu der Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Sächsischen Innenministerium und der Fachberatungsstelle für Betroffene des Menschenhandels "KOBRAnet" erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin [...]
PM 2007-286: Gesetzentwurf Bahnprivatisierung: Wirtschaftsminister Jurk muss ablehnen
Renditeorientierte Netzbetreibung konterkariert verkehrspolitische Zielsetzung, größeren Verkehrsanteil auf Schiene zu verlagern "Wirtschaftsminister Thomas Jurk muss bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag den vorliegenden Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ablehnen", fordert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-285: Errichtete Polizeidirektion Westsachsen Neubau in Überflutungsgebiet?
Lichdi fordert Aufklärung über Vorwurf der Zweckentfremdung von Hochwassergeldern "Sachsen setzt Hochwassergelder zweckentfremdet ein - das ist nicht hinnehmbar!", ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag empört. Nach einer jetzt veröffentlichten [...]
PM 2007-284: Spielzeit 06/07 – Freistaat musste über 4,6 Millionen für Einsatzstunden bei Fußballspielen zahlen
Mit 163.000 Euro könnte die Arbeit der fünf sächsischen Fanprojekte endlich gesichert werden "Wenn das Konzept der Staatsregierung 'Fußball und Sicherheit' Erfolg haben soll, muss endlich die Arbeit unabhängiger Fanprojekte einbezogen und ihre Finanzierung [...]
PM 2007-283: Verfassungsschutz – Aufsicht muss verstärkt werden
Eingliederung ins Innenministerium könnte geeignetes Mittel sein Der Vorschlag, den Verfassungsschutz ins Innenministerium einzugliedern, ist diskussionswürdig", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (LVZ/DNN 31.07.). "Das Aufsichtsversagen in [...]
PM 2007-282: Arbeitsmarkt
Milbradt schwingt NPD-Keule und lenkt von Versäumnissen beim Kampf gegen Rechtsextremismus ab Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert die Aussage von Ministerpräsident Georg Milbradt, dass eine [...]
