PM 2007-286: Gesetzentwurf Bahnprivatisierung: Wirtschaftsminister Jurk muss ablehnen
Renditeorientierte Netzbetreibung konterkariert verkehrspolitische Zielsetzung, größeren Verkehrsanteil auf Schiene zu verlagern "Wirtschaftsminister Thomas Jurk muss bei der Sonderkonferenz der Verkehrsminister am Donnerstag den vorliegenden Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung ablehnen", fordert Johannes Lichdi, verkehrspolitischer Sprecher der [...]
PM 2007-285: Errichtete Polizeidirektion Westsachsen Neubau in Überflutungsgebiet?
Lichdi fordert Aufklärung über Vorwurf der Zweckentfremdung von Hochwassergeldern "Sachsen setzt Hochwassergelder zweckentfremdet ein - das ist nicht hinnehmbar!", ist Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag empört. Nach einer jetzt veröffentlichten [...]
PM 2007-284: Spielzeit 06/07 – Freistaat musste über 4,6 Millionen für Einsatzstunden bei Fußballspielen zahlen
Mit 163.000 Euro könnte die Arbeit der fünf sächsischen Fanprojekte endlich gesichert werden "Wenn das Konzept der Staatsregierung 'Fußball und Sicherheit' Erfolg haben soll, muss endlich die Arbeit unabhängiger Fanprojekte einbezogen und ihre Finanzierung [...]
PM 2007-283: Verfassungsschutz – Aufsicht muss verstärkt werden
Eingliederung ins Innenministerium könnte geeignetes Mittel sein Der Vorschlag, den Verfassungsschutz ins Innenministerium einzugliedern, ist diskussionswürdig", erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (LVZ/DNN 31.07.). "Das Aufsichtsversagen in [...]
PM 2007-282: Arbeitsmarkt
Milbradt schwingt NPD-Keule und lenkt von Versäumnissen beim Kampf gegen Rechtsextremismus ab Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert die Aussage von Ministerpräsident Georg Milbradt, dass eine [...]
PM 2007-281: GRÜNE verlangen Aufklärung über Brände bei Recyclingfirmen
Sind die Bestimmungen zu lasch oder werden zu viele Augen zugedrückt? Im Bundesgebiet häufen sich Brände von Verpackungsabfällen bei Recyclingfirmen. Allein in Sachsen gab es in jüngster Vergangenheit vier Großbrände: Ende 2006 im Recyclinghof [...]
PM 2007-280: Konstituierende Sitzung 2. Untersuchungsausschuss
Staatsregierung darf nicht weiter verzögern und muss Verfassungsschutzakten bis zur nächsten Sitzung am 30. August vorlegen Nach der konstituierenden Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses zur Korruptions- und Aktenaffäre erklärt Johannes Lichdi, Ausschussmitglied der GRÜNEN-Fraktion und [...]
PM 2007-279: Landwirtschaft/Agrarbericht 2006
Der Minister redet sich die Welt schön -Der Freistaat bleibt das Schlusslicht beim Ökolandbau in Deutschland Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kann die Bewertung von Landwirtschaftsminister Stanislaw Tillich (CDU), der [...]
