PM 2007-242: Akten-Affäre – Der Innenminister ist an Naivität nicht zu überbieten
CDU hat Dimension des Vertrauensverlustes durch Affäre nicht erkannt "Die Akten-Affäre wird zur Verfassungsschutz-Affäre", so Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag nachdem Innenminister Albrecht Buttolo Meldungen über frühere [...]
PM 2007-240: Verwaltungsreform – Lichdi: Augen (ganz fest) zu und durch
Große Anfrage bestätigt: Für eine bürgerfreundliche Reform fehlen die fachlichen Grundlagen "Für eine bürgerfreundliche Verwaltungsreform fehlen die fachlichen Grundlagen", fasst Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Antworten [...]
PM 2007-238: Verfassungsänderung bei Organisierter Kriminalität?
Durchsichtiges Ablenkungsmanöver - Verfassung ist nicht das Problem, sondern dass Verfassungsschutz seine Erkenntnisse für sich behalten hat Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat den Vorschlag der CDU-Fraktion, die Sächsische Verfassung zu [...]
PM 2007-237: Entscheidung Welterbekomitee
Milbradt muss Entgegenkommen des Welterbekomitees positiv beantworten Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag begrüßt die Entscheidung des Welterbekomitees, Dresden zunächst nicht von der Liste der Welterbestätten zu streichen. "Das Entgegenkommen des UNESCO-Welterbekomitees [...]
PM 2007-236: Hermenau – Klimapolitik in Sachsen zur Koalitionsfrage machen
Koalition nicht mit den Parteien, sondern mit den Bürgern schmieden Die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat ihre Partei auf dem Kleinen Parteitag in Dresden (Samstag) aufgerufen, die "Klimapolitik [...]
PM 2007-235: Lichdi – Informationsverluste bleiben nicht ausgeschlossen
Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz unzureichend Auch nach der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Dr. Albrecht Buttolo, Oberstaatsanwalt Christian Avenarius und Dr. Olaf Vahrenhold, Vertreter des Präsidenten des Landesamtes für Verfassungsschutz, ist für die GRÜNEN [...]
PM 2007-233: Nach Anhörung zu grünem Gesetzentwurf Antikorruption – Fraktionen wollen verstärkt gegen Korruption vorgehen
Staatsregierung blockiert - auf Grundlage des grünen Entwurfs Präzisierungen für gemeinsames Gesetz vornehmen Die heutige Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Verhinderung von Korruption in der öffentlichen Verwaltung und zur Errichtung [...]
PM 2007-232: Sachsen behindert den Klimaschutz – Staatsregierung will Milliardensubventionen für die Braunkohle
Milbradt und Jurk fallen Angela Merkel in den Rücken Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute "5 vor 12" vor der Sächsischen Staatskanzlei gegen den Braunkohlenlobbyismus der Staatsregierung protestiert. Die Staatsregierung [...]
