PM 2007-232: Sachsen behindert den Klimaschutz – Staatsregierung will Milliardensubventionen für die Braunkohle
Milbradt und Jurk fallen Angela Merkel in den Rücken Die Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat heute "5 vor 12" vor der Sächsischen Staatskanzlei gegen den Braunkohlenlobbyismus der Staatsregierung protestiert. Die Staatsregierung [...]
PM 2007-231: Breitbandausbau in Sachsen
Tillich handelt halbherzig - Jurk verliert den Anschluss Die GRÜNE-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Staatsminister Stanislaw Tillich (CDU), den Ausbau von Breitbandverbindungen im ländlichen Raum zu fördern. "Es ist gut, dass der Erkenntnis nun [...]
PM 2007-230: Verfassungsschutz vernichtete 40 Aktenordner
Innenminister hat seinen Laden nicht im Griff - Verzicht auf politische Führung und Kontrolle Der Verfassungsschutz hat im Zuge der aktuellen Affäre im April 2007 40 Aktenordner vernichtet. Das wurde auf Anfrage von Johannes [...]
PM 2007-228: Heimaufsicht
Heimaufsicht - Wer das Geld gibt, kann nicht unabhängig kontrollieren Nach der heutigen Anhörung im Sozialausschuss sieht sich die GRÜNE-Fraktion bestätigt, dass die Heimaufsicht nicht von den Regierungspräsidien auf den Kommunalen Sozialverband verlagert werden [...]
PM 2007-227: Umwandlung der Landesbank
Sachsen bleibt in der Haftung, hat aber nichts mehr zu sagen Der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Änderungsantrag der GRÜNEN-Fraktion, im Landtag die Gründungssatzung der künftigen Aktiengesellschaft 'Landesbank Sachsen AG' verabschieden zu lassen, mit [...]
PM 2007-226: Bunte Republik Neustadt – CDU-Provinzcowboy fordert kompletten Unsinn
Bandmann hat keine Ahnung von der Bunten Republik Neustadt Johannes Lichdi, GRÜNEN-Landtagsabgeordneter und Dresdner Stadtrat hat die Forderung der CDU-Landtagsfraktion als "kompletten Unsinn" zurückgewiesen. "Herr Bandmann fehlen grundlegende Kenntnisse über Dresden und die Dresdner [...]
PM 2007-225: GRÜNE sorgen für öffentliche Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
Abgeordneten sollten höchstes Interesse an Transparenz haben Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag hat für eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Abgeordnetengesetzes gesorgt. Der Verfassungs- und Rechtsausschuss einigte sich auf seiner gestrigen [...]
PM 2007-224: Braunkohle – Sächsische Staatsregierung scheitert in Berlin
Niederlage für provinzielles Denken von Milbradt und Jurk Die Staatsregierung ist mit ihrer Pro-Braunkohlen-Politik in Berlin gescheitert. Wie heute bekannt wurde, fanden die Vorschläge, einen gesonderten Vergleichswert für die Verstromung Braunkohle zu setzen, keinen [...]
